Politik | Ausland
17.05.2018

Anti-Trump-Plan: So wehrt sich die EU gegen die US-Politik

Der US-Präsident ist im Handelsstreit planlos, aber wild entschlossen. Jetzt liegt endlich eine europäische Antwort vor

Was die USA mit ihrem Ausstieg aus dem Iran-Atom-Abkommen bezwecken wollten, bleibt auch eine Woche nach der Ankündigung unklar. Unbestritten ist: Sie haben Fakten geschaffen. Und die Europäer müssen parieren.

Der französische Energieriese Total erklärte, er müsse sich von milliardenschweren Gasprojekten im Iran zurückziehen, wenn er keine Sonderbewilligung der USA erhält. Der chinesische Konzern CNPC reibt sich die Hände – er übernimmt liebend gern Totals Anteile am iranischen South-Pars-Projekt.

Der dänische Schifffahrtsgigant A.P. Moller-Maersk müsse sein Geschäft am Persischen Golf zusperren, sagte Vorstandschef Soren Skou: „Bei den geplanten US-Sanktionen kann man keine Iran-Beziehungen aufrecht erhalten, wenn man – so wie wir – zugleich ein großes US-Geschäft hat.“

Die Europäer stecken in einer Zwickmühle. Sie wollen das Anti-Atomabkommen mit dem Iran auch ohne USA aufrecht erhalten, können ihr zentrales Versprechen aber nicht mehr einlösen. Dieses lautete nämlich: Der Westen verhilft dem Iran zu einem wirtschaftlichen Aufstieg, im Gegenzug legt dieser sein Atomprogramm auf Eis. Die US-Sanktionen machen genau das unmöglich.

Kompromissbereit

Planlos, aber wild entschlossen: Wie soll man auf Trumps großteils irrationalen Kurs antworten? Damit waren die Europäer bisher überfordert, entsprechend wirr war das Auftreten. Die Franzosen suchten die Konfrontation, Deutschland plädierte aus Sorge um seine Exportwirtschaft für die sanfte Tour. Nach dem Gipfeltreffen der EU-Regierungschefs in Sofia zeichnet sich jetzt endlich eine Antwort ab. Es ist eine Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche, mit der die Europäer den US-Erpressungskurs kontern wollen.

Sanktions-Abwehr

Die EU-Kommission bereitet Gesetze vor, die die US-Sanktionen für unwirksam erklären (siehe unten). EU-Unternehmen sollten selbst entscheiden, wo und mit wem sie Geschäfte machen, forderte Frankreichs Präsident Macron.

Keine Strafzölle Eine Bedingung ist, dass die USA die ab 1. Juni drohenden Strafzölle für Alu- und Stahlprodukte aus der EU dauerhaft aussetzen, stellte Deutschlands Kanzlerin Merkel klar. Keine Verhandlungen mit den USA, solange diese der EU eine Pistole an den Kopf halten, ist die Vorgabe.

Damit will die EU die für die Wirtschaft dringlichsten Probleme abhaken. Im Gegenzug werden Köder ausgelegt, die Trumps Ego schmeicheln sollen. Der US-Präsident will nämlich vor allem rasche Erfolge seiner Alles-oder-nichts-Taktik präsentieren können.

Autozölle

Ein besonderer Prestigeerfolg wäre es da für Trump, wenn die EU ihre Einfuhrzölle für US-Autos (derzeit 10 Prozent) senkt. Das soll es aber nicht zum Nulltarif geben, sondern im Abtausch mit anderen Industriezöllen. Die EU bemüht dafür Trumps eigenes Lieblingsvokabel vom „reziproken“ Handel. Und sie will erreichen, dass EU-Firmen bei Aufträgen von US-Großstädten und Bundesstaaten mitbieten dürfen. Was wohl noch ein hartes Stück Arbeit wird.

WTO

Die EU will die USA für eine gemeinsame Reform der Welthandelsorganisation gewinnen. Womit Trump zur Einhaltung globaler Handelsregeln verpflichtet würde.

Flüssiggas

Als weiteres „Zuckerl“ stellt die EU in Aussicht, den USA mehr Gas abzukaufen. Was ihrer eigenen Strategie entspricht, unabhängiger von russischen Importen zu werden.

Fazit: Trump soll in den USA Erfolge verkaufen können, die in Wahrheit langfristigen EU-Wünschen entsprechen. Bleibt abzuwarten, ob dieser Abtausch „Eitelkeit gegen Realpolitik“ aufgeht.

Abwehr-Gesetz geplant: EU-Firmen, die US-Sanktionen befolgen, machen sich strafbar

Kommissionschef Jean-Claude Juncker kündigte am Donnerstag ein EU-Gesetz an, das die US-Sanktionen im Iran  für unwirksam erklärt. Europäischen Firmen wäre es sogar unter Strafandrohung verboten, die Auflagen einzuhalten.  Diese Abwehr-Verordnung wird ab sofort vorbereitet, damit sie falls nötig ab 6. August einsatzbereit  ist.

Theoretisch würde  EU-Firmen damit sogar eine Entschädigung für entstandene Einbußen zustehen. Allerdings ist es unrealistisch, dass US-Vermögen in Europa beschlagnahmt würde. Experten halten den Passus ohnehin für „zahnlos“ – eine Firma, die neben dem Iran in den USA tätig wäre, würde dort nämlich ihre Existenz aufs Spiel setzen.

Geschaffen wurde die „Blockade-Verordnung“ 1996, als die USA Sanktionen gegen Kuba, Iran und Libyen erließen. Unliebsame Bekanntschaft machte damit 2007 die Bawag PSK vor dem Verkauf an den US-Fonds Cerberus. Sie hatte voreilig die Konten kubanischer Bankkunden gesperrt und musste das rasch rückgängig machen.