Angst vor Erstarken Rechtsextremer
Seit sieben Wochen versammeln sich in Dresden selbst ernannte Patrioten zu Montagsdemonstrationen und protestieren gegen angeblichen Asylmissbrauch, muslimische Extremisten, eine Verwässerung der deutschen Kultur und die vermeintliche "Islamisierung des Abendlandes". Seitdem hat sich die Teilnehmerzahl jede Woche ungefähr verdoppelt: Anfangs waren es ein paar Hundert Leute, nun sind es jede Woche mehrere Tausend.
"Patriotische Europäer"
" Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" - kurz Pegida - nennen sich die Montagsdemonstranten in Dresden. Sie wenden sich gegen die Aufnahme von "Wirtschaftsflüchtlingen", gegen islamische Terroranhänger und vermeintliche Glaubenskriege auf deutschem Boden. Auch der Erhalt von Weihnachtsmärkten treibt die Pegida-Leute um, da diese mancherorts schon "Wintermärkte" hießen, um nicht die Gefühle von Nicht-Christen zu verletzen.
Zum Sinn der Demos sagte Pegida-Wortführer Lutz Bachmann kürzlich, schließlich traue sich sonst niemand, offen über diese Dinge zu reden. Immer werde gleich die "Nazi-Keule" geschwungen. Dabei wollten er und seine Mitstreiter nichts mit Radikalen zu tun haben.
Diesen Montag kein "Abendspaziergang"
Als Reaktion auf den angekündigten Sternmarsch „Dresden für alle“, ein Bündnis von Parteien, Religionsgemeinschaften und zivilen Initiativen, soll es an diesem Montag allerdings erstmals keinen „Abendspaziergang“, sondern nur eine Kundgebung geben, berichtet Spiegel Online.
Auch die Beschwerden von Unternehmen wegen Einbußen durch Straßensperrungen und Imageschaden spielten eine Rolle, heißt es. Erstmals sollen auch mehrere Redner auftreten. Gegenüber Bild erklärte Organisator Bachmann: „Wir wurden von Händlern ja scharf kritisiert, dass unsere Demos schlecht fürs Geschäft seien. Dem wollen wir Rechnung tragen.“ So habe Bachmann extra Visitenkarten drucken lassen, auf denen steht: „Ich wurde Ihnen als Kunde geschickt von PEGIDA“.
"Kampf der Kulturen"
Der bisherige Wortführer Lutz Bachmann war Ende November als mehrfacher Straftäter enttarnt worden. Handelt es sich bei Pegida um einen harmlosen Bürgerprotest? Nein, meint der Berliner Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke. Die Pegida werfe "Kampfvokabeln" in die Menge, nutze Ängste in der Bevölkerung und lade sie zu Ressentiments auf. Die Gruppe versuche, einen "Kampf der Kulturen" zu schüren. "Das ist das klassische Repertoire von Rechtspopulisten", sagt er. Das Ganze zeige Ansätze einer rechtsextrem inspirierten Massenbewegung. "Das macht mir Sorgen."
Timo Reinfrank sieht die Pegida als Pendant zur eurokritischen Partei AfD - in Form einer sozialen Bewegung. "Das sind rechtspopulistische Wutbürger", meint er. Reinfrank arbeitet für die Amadeu-Antonio-Stiftung, die Initiativen gegen Rechts unterstützt. Er meint, es sei nur eine Frage der Zeit gewesen, bis auch in Deutschland eine rechtspopulistische Bewegung entstehe - wie anderswo in der EU. Doch die Mobilisierungskraft der Pegida und anderer Gruppen macht auch ihm Sorgen. "Hass wird salonfähiger. Da ist eine Form von menschenfeindlicher Normalität entstanden."
Nachahmer
Inzwischen gibt es in vielen anderen Städten Ableger der Dresdner Bewegung, bei der sich auch Neonazis, Hooligans und bekennende Islamfeinde unter das Bürgertum mischen. Es mehren sich rechtsextreme Übergriffe auf Asylbewerberheime und Proteste gegen neue Flüchtlingsunterkünfte.
In der nordrhein-westfälischen Hauptstadt Düsseldorf will am Montag die „Dügida – Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlandes“ auf die Straße gehen. Unter dem Motto „ NRW gegen die Islamisierung“ ist ein „Abendspaziergang“ zum Landtag angemeldet. Über 2.000 Teilnehmer erwartet die Polizei in Düsseldorf. Rechtsextreme seien unerwünscht, sagte Alexander Heumann, Rechtsanwalt und Mitorganisator, zu Spiegel Online.
Auch der Gewaltausbruch eines Mobs von Hooligans und Rechten in Köln vor einigen Wochen - im Namen des Kampfes gegen Salafisten - sorgt noch immer für Ratlosigkeit. Rechtsextremismus-Experten beobachten die Entwicklung mit Sorge und fürchten, dass sich etwas zusammenbraut im Land.
Ressentiments gegen einzelne Gruppen
Eine aktuelle Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt, dass rechte Einstellungen in der Bevölkerung zwar weniger werden, aber Ressentiments gegen einzelne Gruppen - wie Obdachlose, Langzeitarbeitslose oder Asylbewerber - weitverbreitet sind. Rechte Haltungen machten sich zunehmend in subtileren Formen bemerkbar, mahnen die Autoren. Und ihnen fielen die AfD-Anhänger auf: In ihrer Gruppe seien solche Positionen besonders oft zu finden.
Wo kommt die aktuelle Entwicklung her? Funke klagt, die politischen Verantwortlichen hätten es versäumt, früh genug und vernünftig auf den Anstieg der Asylbewerberzahlen in Deutschland zu reagieren und auf Ängste in der Bevölkerung einzugehen. Hinzu kommt die Bedrohung durch radikale Islamisten. Verschiedene Gruppen machen sich diese Gefühlslage nach Ansicht der Experten nun zunutze.
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