© APA/EPA/MOHAMMED SABER

Israel
11/07/2014

Angriffe auf Fatah: Explosionen im Gazastreifen

Mindestens zehn Detonationen: Offenbar keine Verletzten.

Eine Serie von Explosionen hat den Gazastreifen erschüttert. Laut Sicherheitsbeamten und Zeugen detonierten in der Nacht zum Freitag mehrere Sprengsätze an Autos und Häusern von Führern der palästinensischen Fatah-Partei. Auch an einer Bühne, die für eine Gedenkfeier zum 10. Todestag des Palästinenserführers Yasser Arafat aufgestellt worden war, gab es eine Explosion. Die Feier sollte am 11. November stattfinden. Es gab Sachschaden, aber keine Verletzten.

Der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah sagte einen für Samstag geplanten Besuch im Gazastreifen ab, wie ein Regierungssprecher mitteilte.

Die Fatah-Partei machte die radikal-islamische Hamas für die Explosionen verantwortlich. Die Hamas verurteilte die Anschläge in einer Mitteilung. Die Palästinenserorganisation hatte 2007 die Kontrolle im Gazastreifen an sich gerissen. Die von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) geführte Fatah regierte im Westjordanland weiter. Im Juni dieses Jahres bildeten die Palästinenserorganisationen eine Einheitsregierung. In jüngster Zeit nahmen die Spannungen zwischen beiden Parteien aber wieder zu.

Mogherini auf Besuch

Ausgerechnet am Freitag beginnt die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ihren Besuch Israels und der Palästinensergebiete. Die EU wolle ihre Rolle bei der Stabilisierung der Region und Wiederbelebung des Friedensprozesses erfüllen. Mogherini wird mit Benjamin Netanyahu und Außenminister Avigdor Lieberman zusammentreffen. Weitere Besuchsorte sind Ramallah, Gaza und Tel Aviv. Auf palästinensischer Seite trifft Mogherini Präsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) und Regierungschef Rami Hamdallah. Ihr erster Besuch in der Region in der neuen Funktion unterstreiche die hohe Priorität, die die Europäische Union der Beilegung des Nahostkonflikts beimesse, teilte die Sprecherin Mogherinis im Vorfeld mit.

Israel: Am Rande einer neuen Intifada

Jerusalem kommt nicht zur Ruhe. Wann immer die seit Juni andauernden Straßenrandale abschwächen, gibt es neue Besuche rechter israelischer Tempelberg-Aktivisten neben dem moslemischen Felsendom. Mit dabei: Minister und Abgeordnete.

Geheimdienste und Polizei warnen: Die Besuche seien Provokation und werden so verstanden. "Hier ist die Politik gefragt, polizeiliche Aktionen können diese Randalewelle nicht stoppen", so Jerusalems Polizeichef Moshe Edri. Mit ihm warnen die Geheimdienstchefs: Die Tempelberg-Besuche müssen aufhören. Sie fachen immer wieder die Unruhen an.

Noch sind diese Krawalle örtlich und auf Heranwachsende begrenzt. Also keine umfassende Intifada-Rebellion. Aber was nicht ist, könnte noch werden.

Mittwochabend raste erneut ein palästinensischer Amok-Fahrer südlich von Jerusalem in eine Gruppe Passanten. Drei Soldaten wurden schwer verletzt. Der Täter stellte sich gestern der Polizei. Auch er ein spontaner Einzeltäter. Wie schon ein früherer Amok-Raser und der Attentäter, der einen Tempelberg-Aktivisten schwer verletzte.

Streitpunkt Tempelberg

Nach der israelischen Eroberung 1967 blieben die islamischen Heiligen Stätten auf dem Tempelberg unter jordanischer Verwaltung. Israels Polizei sichert ihn ab. Juden dürfen das Areal, auf dem einst das höchste jüdische Heiligtum stand, besuchen, aber dort nicht beten. Israels Premier Benjamin Netanyahu gab vor einigen Wochen eine formelle Erklärung ab: Er stimmt einer Änderung dieses Status quo auf keinen Fall zu. Doch bremst er die umstrittenen Besuche der jüdischen Tempelberg-Aktivisten nicht. Auch nicht die aus seiner Partei und Koalition.

Jordaniens König Abdallah rief jetzt seinen Botschafter zurück. Auch für ihn sind die Besuche eine Provokation. Denn auf ihren Veranstaltungen sagen die Aktivisten offen, worum es ihnen neben der Gebetsfreiheit tatsächlich geht: "Der Wiederaufbau des (vor 2000 Jahren zerstörten) Tempels", so Rabbi Glick eine Stunde vor dem Attentat gegen ihn, "sie halten uns für esoterisch, für abgehoben, Halluzinatoren – aber wir schaffen es."

Mahmud Abbas, Präsident der Palästinensischen Autonomie (PA), ruft im Gegenzug "zur Verteidigung unserer Heiligtümer" auf. Andrerseits weist er seine Polizei an, die Unruhen um und in Jerusalem nicht auf die PA überschwappen zu lassen. Seine Sicherheitskräfte koordinieren ihre Maßnahmen weiter mit der israelischen Armee. Diese erklärt offen: Kann von einer Intifada (noch) nicht die Rede sein, dann auch wegen Abbas. Eine umfassende Intifada würde auch ihn bedrohen. Die erste, 1987, führte zum Aufstieg der militanten Hamas-Islamisten. Die zweite, 2000–2005, führte die PA und die Fatah-Partei von Abbas in den Ruin. Sie wurde ausgelöst durch einen provokanten Besuch auf dem Tempelberg durch den damaligen Oppositionsführer und späteren Premier Ariel Sharon.

Netanyahu schwemmen die Unruhen Wähler zu. In Zeiten der Gewalt rücken Israels Wähler nach rechts. So gewann Netanyahu 1996 und 2005 die Wahlen. Gleichzeitig setzt der Premier aber auch die letzte internationale Unterstützung aufs Spiel. Immer mehr westliche Staaten erkennen Palästina an. Sogar das schützende US-Veto im UNO-Sicherheitsrat wackelt. Verliert Israel die US-Unterstützung, rückt der Wähler nach links. So verlor Netanyahu 1999 die Wahlen.

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