Politik | Ausland
30.06.2018

Anerkennung der Annexion der Krim? Trump: "Das werden wir sehen"

US-Präsident antwortet ausweichend auf Reporterfrage. Für seinen Stabschef sucht er keinen Ersatz, für einen Höchstrichter schon.

US-Präsident Donald Trump will bei seiner geplanten Zusammenkunft mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin am 16. Juli in Helsinki auch über mögliche Wahlbeeinflussung Russlands in den USA sprechen. "Wir werden über die Ukraine sprechen, wir werden über Syrien sprechen, wir werden über Wahlen sprechen", sagte Trump am Freitagabend (Ortszeit) auf seiner Reise nach New Jersey ins Wochenende. "Wir möchten keine Wahlbeeinflussung", sagte der US-Präsident.

Der Kreml in Moskau bestreitet jegliche Einflussnahme Russlands auf die US-Präsidentschaftswahl 2016. US-Geheimdienste sind sich dagegen sicher, dass Russland Versuche unternommen hat, die Wahl zugunsten von Donald Trump und gegen Hillary Clinton zu beeinflussen. Ein Sonderermittler prüft derzeit, ob Trump oder Mitglieder seines Wahlkampflagers davon gewusst haben.

In den Gesprächen mit Putin werde es ferner um wichtige Geschehnisse auf der Welt und die Schaffung von Frieden gehen, sagte Trump. Er hoffe, dass sich die Konflikte der Welt entschärfen ließen. Trump erneuerte seine Auffassung, es sei erstrebenswert, ein gutes Verhältnis mit wichtigen Mächten wie Russland und China zu haben.

Anerkennung für Krim-Annexion?

Auch eine Anerkennung der russischen  Annexion der Krim hat er icht ausgeschlossen. Auf die Frage von Reportern, ob er von der Verurteilung der Annexion abrücken wolle, antwortete Trump am Freitag (Ortszeit) an Bord der Air Force One ausweichend: "Das werden wir sehen."

Die ukrainische Krim-Halbinsel war im März 2014 nach einem umstrittenen Referendum von Russland ins eigene Staatsgebiet eingegliedert worden. Die Regierung in Kiew und der Westen sehen dies als völkerrechtswidrige Annexion und betrachten die Krim weiter als Teil der Ukraine. Die EU und die USA verhängten wegen der Annexion Sanktionen gegen Moskau.

Trump trifft den russischen Präsidenten Wladimir Putin Mitte Juli zu Gesprächen in Helsinki. Es ist das erste offizielle Gipfeltreffen der beiden seit Trumps Amtsantritt vor anderthalb Jahren. Trump hatte sein Amt mit dem Versprechen angetreten, die Beziehungen zu Russland zu verbessern.

U.S. President Donald Trump speaks to the press aboard Air Force One en route to Bedminster, New Jersey, from Joint Base Andrews

 

Keine Ersatzsuche für Kelly

Trump hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach ein einen zentralen Personalwechsel im Weißen Haus vorbereitet. Er suche nicht nach einem Nachfolger für seinen Stabschef John Kelly, sagte Trump am Freitag vor Journalisten. Der Präsident fügte allerdings hinzu, ab einem bestimmten Punkt würden "Dinge passieren".

Seinen Kandidaten oder seine Kandidatin für einen Ende Juli vakant werdenden Posten im wichtigen Supreme Court will er am 9. Juli bekanntgeben. Das kündigte Trump am Freitag während seines Fluges zu seinem Wochenenddomizil Bedminster in New Jersey an, wie mitfliegende US-Medienvertreter berichteten. Am Mittwoch hatte Anthony Kennedy (81), einer der neun Richter, seinen Rücktritt angekündigt.

Kein Rückzug aus der WTO

Nach eigenem Bekunden denkt er nicht über einen Rückzug aus der Welthandelsorganisation WTO nach. "Ich spreche nicht über einen Rückzug", sagte Trump. Er machte jedoch deutlich, dass er die Position der WTO gegenüber den Vereinigten Staaten für nicht richtig hält. "Wir werden sehr unfair behandelt", sagte Trump. Die USA hätten viele Streitfälle bei der WTO verloren, weil sie bei der Besetzung der Entscheidungsgremium nicht ausreichend berücksichtigt worden seien.

Die US-Regierung will noch im Juli die Prüfung abschließen, ob sie auf die Einfuhr von Autos aus Europa höhere Zölle erheben sollen. Die Untersuchung werde in drei bis vier Wochen beendet sein, sagte Trump 

GERMANY-US-DEFENCE-NATO

Abzug von Truppen aus Deutschland "überprüft"

Das US-Verteidigungsministerium prüft laut einem Bericht der "Washington Post" einen Abzug der in Deutschland stationierten US-Soldaten. Zu den erwogenen Optionen gehöre eine Rückkehr eines Großteils der rund 35.000 in Deutschland stationierten Soldaten in die USA oder die Verlegung des gesamten oder eines Teils des Kontingents nach Polen, berichtete die Zeitung am Freitag (Ortszeit). Das US-Verteidigungsministerium hat den Bericht zurückgewiesen

Dem Bericht zufolge hatte Trump die Idee eines Truppenabzugs zuvor bei einem Treffen mit Militärberatern und Vertretern des Weißen Hauses aufgebracht. Die europäischen NATO-Mitglieder seien beunruhigt über den Vorgang und versuchten zu klären, ob Trump es ernst meine oder die Drohung mit einer Truppen-Neustrukturierung eine Verhandlungstaktik im Vorfeld des NATO-Gipfels im Juli sei.

 Laut "Washington Post" handelt es sich bisher lediglich um eine interne Studie des Pentagons. Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats dementierte, eine Analyse zu einem möglichen Truppenabzug aus Deutschland angefordert zu haben. Pentagon-Sprecher Eric Pahon dementierte ebenfalls einen geplanten Abzug. Gleichzeitig erklärte er, die Stationierung von US-Truppen im Ausland werde regelmäßig überprüft sowie einer "Kosten-Nutzen-Rechnungen" unterzogen. Die USA seien Deutschland und der NATO weiterhin verpflichtet, sagte Pahon.

US-Präsident Donald Trump hatte die NATO allerdings in der Vergangenheit immer wieder scharf kritisiert und unter anderem als "überflüssig" bezeichnet. In einem Brief an acht europäische NATO-Mitglieder forderte er diese zu höheren Verteidigungsausgaben auf. Trump hatte wiederholt diejenigen NATO-Staaten kritisiert, die eine 2014 getroffene Vereinbarung zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu verfehlen drohen. In Deutschland sind seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs US-Soldaten stationiert. Es handelt sich um das größte Kontingent außerhalb der USA.