ANC verliert absolute Mehrheit - hält aber an Präsident Ramaphosa fest
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Verkpndung der Wahlergebnisse in Südafrika
Südafrikas enttäuschte Wähler haben dem seit 30 Jahren regierenden Afrikanischen Nationalkongress herbe Verluste beschert. Binnen 14 Tagen muss nun eine Koalition stehen.
Südafrikas seit 1994 alles dominierender Afrikanischer Nationalkongress (ANC) räumte am Sonntag ein, dass er durch die Wahl, die seine 30-jährige Mehrheit beendete, gedemütigt wurde, schwor aber, Präsident Cyril Ramaphosa nicht zu ersetzen. Die offiziellen Ergebnisse der Wahl vom Mittwoch bestätigten das Ende der unangefochtenen Mehrheit des ANC.
Der Wettlauf um eine Einigung mit einer oder mehreren Oppositionsparteien hat begonnen. Die politischen Parteien haben nun zwei Wochen Zeit, um ein Abkommen auszuarbeiten, bevor ein neues Parlament zusammentritt, um einen Präsidenten zu wählen.
„Haben wir Fehler gemacht? Ja, das haben wir"
Die Wähler haben dem ANC ihren Ärger über Arbeitslosigkeit, Ungleichheit und Stromausfälle präsentiert, die Unterstützung für die Partei sank auf 40 %, gegenüber 57,5 % bei der Parlamentswahl 2019. Die am Sonntagabend veröffentlichten offiziellen Ergebnisse zeigen, dass der ANC nur noch 159 Sitze im 400 Sitze zählenden Parlament gewonnen hat, gegenüber 230 bisher.
„Haben wir Fehler gemacht? Ja, das haben wir. In der Regierungsführung und überall sonst", sagte Fikile Mbalula, der Generalsekretär der Partei am Sonntag auf der ersten Pressekonferenz, die der ANC seit den Wahlen abhielt. Das Ergebnis bedeutet, dass sich der ANC nun die Macht teilen muss - ein Novum seit dem Ende der Apartheid.
Die größte Oppositionspartei, die Demokratisch Allianz erhielt 21,8 Prozent der Stimmen. Sie hielt sich aber zunächst mit Koalitionsplänen bedeckt.
Die neue Partei, uMkhonto we Sizwe (MK) - „Speer der Nation“, die vom ehemaligen südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma geführt wird, konnte 14,6% der Stimmen erringen. Die linksextreme Partei Economic Freedom Fighters (EFF) unter der Führung des ehemaligen ANC-Jugendführers Julius Malema hat die Ergebnisse vor Gericht angefochten. Die EEF kam auf knapp 10 Prozent der Stimmen.
Bei der Parlamentswahl am Mittwoch waren rund 27,6 Millionen registrierte Wähler aufgerufen, über die Besetzung des 400 Abgeordnete zählenden Parlamentes in Kapstadt abzustimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 58,6 Prozent und damit deutlich unter den 66 Prozent im Jahr 2019.
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