Äthiopiens Premier: „Dritte und letzte“ Kampfphase in Tigray

In Äthiopien geht der Machtkampf in die entscheidende Phase: Regierungschef Abiy Ahmed hat im Konflikt mit der abtrünnigen Region Tigray eine Militäroffensive auf die Regionalhauptstadt Mekelle angeordnet. Er habe die Armee angewiesen, „die dritte und letzte Phase“ im Vorgehen gegen die in Tigray regierende Volksbefreiungsfront TPLF einzuleiten, erklärte Abiy auf Twitter.

Die Frist für eine Kapitulation sei verstrichen. Bei dem Angriff werde „alles getan“, um die Zivilbevölkerung zu schützen und Mekelle vor „größerem Schaden“ zu bewahren. Via Facebook rief der Regierungschef die Bewohner von Mekelle auf, die Waffen niederzulegen, in ihren Häusern zu bleiben und sich von militärischen Zielen fernzuhalten.

Abiy hatte den Anführern in Tigray am Sonntag ein 72-stündiges Ultimatum gestellt. Er rief die Kämpfer der in der nordäthiopischen Grenzregion regierenden TPLF auf, sich zu ergeben. TPLF-Chef Debretsion Gebremichael wies das Ultimatum zurück.

Vormarsch

Zuvor waren die äthiopischen Streitkräfte in Richtung Mekelle vorgerückt. Nach Angaben des Ministerpräsidenten kapitulierten Tausende Kämpfer seit Ausrufung des Ultimatums bereit.

Appelle für ein Ende der Kämpfe - etwa von UN-Generalsekretär António Guterres - wies Abiy Ahmed zurück. Die internationale Gemeinschaft solle sich nicht einmischen, sagte der Friedensnobelpreisträger. „Während wir die Bedenken und den Rat unserer Freunde berücksichtigen, lehnen wir irgendeine Einmischung in unsere internen Angelegenheiten ab“, teilte Abiy am Mittwoch mit. Als souveräner Staat habe Äthiopien das Recht, innerhalb des Landes die Gesetze zu wahren und zu vollstrecken.

Äthiopiens Regierung hatte vor drei Wochen eine Offensive gegen die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) gestartet, die in der nördlichen Region Tigray an der Macht ist. Hintergrund des Konflikts sind immer größere Spannungen zwischen Tigray und der Zentralregierung.

Machtverlust

Die TPLF dominierte Äthiopien mehr als 25 Jahre lang, bis Abiy 2018 an die Macht kam und die TPLF hinausdrängte. Die TPLF erkennt Abiy nicht an, der im vergangenen Jahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden war. Deshalb gibt es seit Monaten Spannungen in Tigray.

Anfang November sandte Abiy Streitkräfte nach Tigray, wodurch der Konflikt mit der TPLF vollends entbrannte. Abiy hat die Appelle internationaler Politiker, die Kämpfe einzustellen und einen Vermittler in dem Konflikt zuzulassen, zurückgewiesen.

Im Vielvölkerstaat Äthiopien mit seinen rund 112 Millionen Einwohnern gibt es etliche ethnische Spannungen, die unter Abiy gestiegen sind.

Hunderte Menschen sind Berichten zufolge bei den Kämpfen in Äthiopien bisher getötet worden, Zehntausende flohen aus dem Konfliktgebiet in den benachbarten Sudan.

Nach UN-Angaben unter Berufung auf humanitäre Helfer vor Ort sind im Süden Äthiopiens aufgrund des Konflikts bereits mehr als 95.000 Menschen vertrieben worden. Nahrungsmittel, Wasser und Unterkünfte würden dringend benötigt. Etwa 42.000 Flüchtende hätten die Grenze zum Sudan überquert.

Auch leide die Sicherheitslage in anderen Teilen des Landes darunter, dass Einsatzkräfte nach Tigray abgezogen würden.Beobachter befürchten, dass sich die Gefechte ausweiten und die ganze Region destabilisieren könnten.