Ägypten: Showdown der Mächtigen

Der Präsident auf der einen Seite – der Militärrat und das Verfassungsgericht auf der anderen: Der sich zuspitzende Machtkampf hält Ägypten in Atem, Schritt für Schritt schlittert das Land am Nil in einen fatalen Kampf um die Macht.

Nur wenige Stunden, nachdem das Parlament am Dienstag auf Geheiß von Staatspräsident Mohammed Mursi zu einer – vom Höchstgericht für illegal erklärten Sitzung zusammengekommen war, schlugen die Obersten Richter wieder zurück: Sie hoben das Dekret des Staatspräsidenten wieder auf, wonach sich das Parlament wieder versammeln darf. Der Präsident habe demnach nicht das Recht, so viel machte das Höchstgericht unmissverständlich klar, sich über die Entscheidungen der Höchstrichter hinweg zu setzen.

Wie es in Ägypten nun weiter gehen soll, ist völlig offen, beide Seiten haben einander den Fehdehandschuh hingeworfen.

Angesichts der eskalierenden Lage warnte Friedensnobelpreisträger Mohammed El-Baradei und und rief Militärs und die islamistischen Parteien auf, eine politische Lösung zu suchen: Ein Treffen zwischen dem Staatspräsidenten, den Vertretern der Legislative und dem Militärrat müsse sofort einberufen werden, "um eine politische und juristische Lösung zu finden, die dem Land eine Explosion erspart."

Dabei war es am Dienstag eher ein symbolischer Akt gewesen, den der ägyptische Parlamentspräsident am Vormittag gesetzt hatte. Um 10.20 Uhr trat er vor das Rednerpult des Abgeordnetenhauses, nur um nach wenigen Minuten die kurzfristig – gegen den Willen des Verfassungsgerichts – einberufene Parlamentssitzung wieder zu beenden. Gekommen waren aber fast nur Abgeordnete aus dem islamistischen Lager, das rund zwei Drittel der Sitze ausmacht.

Die Vorgeschichte

Der Machtkampf zwischen dem übergangsmäßig regierenden Militärrat und dem vor einer Woche vereidigten Präsidenten Mursi aus den Reihen der Muslimbrüder hatte sich am Sonntag zugespitzt. Denn per Dekret setzte Mursi das Parlament wieder ein, das erst einen Monat zuvor vom Militär abgesetzt worden war, weil die Wahl von einem Drittel der Abgeordneten für verfassungswidrig befunden wurde.

Am Montag hatte der Verfassungsgerichtshof erklärt, dass die Wiedereinberufung des Parlaments nicht rechtens sei, und er stellte sich damit hinter den Militärrat.

Die Volksvertretung selbst will nun jedenfalls gegen das Urteil des Verfassungsgerichts berufen. Das war auch schon alles, was in der nur wenige Minuten dauernden Parlamentssitzung am Dienstag beschlossen wurde.

Geredet hat Parlamentspräsident und Muslimbruder al-Katatny gestern aber nur vor Gleichgesinnten. Liberale und säkulare Abgeordnete boykottierten die Sitzung. Die Zusammenkunft habe keine rechtliche Grundlage, sagten einige.