© Reuters/MOHAMED ABD EL GHANY

Ägypten
12/02/2013

Der Kampf gegen die Subventionen

Die Unterstützung für Brot und Treibstoff lähmt die Wirtschaft, die Regierung will sie mit Tricks loswerden

von Karoline Krause-Sandner

Ägyptens Wirtschaft ist ein leidiges Thema. Doch erstmals seit der Revolution kann die Regierung vorsichtig optimistisch sein. Seine Devisenreserven halten das Land über Wasser. Im Frühjahr waren sie auf 13 Milliarden US-Dollar gesunken, das 85-Millionen-Einwohner-Land fürchtete, dass die Kassen im Sommer leer sein würden. Mittlerweile sind die Reserven wieder auf 18 Mrd. geklettert. Auch mithilfe von Geldspritzen aus den Golfstaaten.

Nettoimporteur

Doch Ägypten kämpft weiter mit Energiekrise und Engpässen beim Lebensmittelimport. Energiesparen ist hier zum Schlüsselwort geworden. Vor einem Jahr gab die Regierung öffentlich zu, dass sie inzwischen mehr Gas ein- als ausführt.Teuer im Ausland gekauftes Erdgas und Erdöl muss dann im Inland stark subventioniert verkauft werden, weil alte Verträge die Regierung dazu verpflichten. „Hinzu kommt, dass sich bestimmte Energiesparmaßnahmen für Unternehmen wegen der marktverzerrenden Preissubventionen nicht auszahlen“, sagt Kurt Altmann, Österreichs Wirtschaftsdelegierter in Kairo.

Das Subventionssystem steht seit Jahren am Pranger. Während es ein Drittel des Budgets verschlingt, profitieren nicht die armen Ägypter davon, die fast die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, sondern vor allem energieintensive Industrien.

Aber: „Es ist ein Tabu, die Subventionen anzutasten“, sagt Kurt Altmann. Vizepremier Hussam Issa nannte das im September gar „politischen Selbstmord“. Ein geplanter IWF-Milliardenkredit für Kairo würde das Ende des Subventionssytems bedeuten. Doch an diese – lange versprochene – Geldspritze glauben in Ägypten nur noch wenige. Weil sich die radikalen Reformen, die damit verbunden wären, nicht durchsetzen lassen. Stattdessen lässt sich die vom Militär gestützte Regierung von reichen Golfstaaten wie Saudi-Arabien, Kuwait und den Emiraten mit Milliarden helfen. Während sie Katar, dem Mursi-Verbündeten, Einlagen in Milliardenhöhe zurückgezahlt – und so seine Finanziers ausgetauscht – hat.

Ein Teil der Gelder der Golfstaaten wurde im Budget übernommen und soll jetzt in Infrastrukturprojekte fließen, bei denen auch österreichische Firmen mitarbeiten könnten. Doch einen Großteil des Budgets verschlingen Preissubventionen, Schuldentilgungen und Staatslöhne.

Tricks

Deshalb arbeitet die Regierung daran, das Subventionssystem herunterzufahren. An die „große Glocke“ hängt sie das wegen der politischen Brisanz aber nicht. Auf gestrichene Subventionen folgt ein Volksaufstand – das scheint allen klar zu sein. Stattdessen versucht man, bestimmte subventionierte Produkte vom Markt zu nehmen. Billigbenzin (80 Oktan) gebe es etwa nur noch in bestimmten Gebieten, erklärt Altmann. Reis aus Ägypten – der im Inland subventioniert verkauft werden müsste – werde exportiert, in Ägypten stattdessen billigerer Reis aus Asien verkauft.

Die Tricks scheinen zu funktionieren. Sowohl IWF, als auch Standard & Poor’s haben das honoriert. S&P hob vor Kurzem die Kreditwürdigkeit Ägyptens von CCC+ auf B– an. Es scheint also Licht am Ende des ägyptischen Wirtschaftstunnels. Der Staat ist optimistisch, das Budgetdefizit von 12 auf 10 Prozent des BIP drücken zu können. Doch dazu müssen nicht nur die Subventionen weg, es braucht auch Steuerreformen, die Wirtschaft muss angekurbelt werden. Das aber geht nur langsam. Das Wachstum beträgt derzeit 1,5 %, gleichzeitig wächst die Bevölkerung um mehr als 2,5 %.

Unterstützt von Österreichern

Die Initiative Sekem Das 1977 von Helmy Abouleishs Vater gegründete Projekt liegt östlich von Kairo in der Wüste. Dort betreibt Sekem eine Farm, die auf biologisch-dynamischer Landwirtschaft (ohne Einsatz bestimmter Pflanzenschutzmittel, Mineraldünger und Gentechnik), auf Fair Trade und Nachhaltigkeit beruht. Der Betrieb ist stetig gewachsen. Mittlerweile arbeiten dort rund 2000 Menschen, 800 Kinder werden dort unterrichtet. Um den Betrieb, der landwirt-schaftliche Produkte produziert, verarbeitet und vermarktet, sind 13 Dörfer entstanden.

Kooperation Seit zwei Jahren investiert die Entwicklungsgenossenschaft Oikocredit Austria in Sekem. Oikocredit hat in Österreich 3400 Investoren. Auf Einladung der Initiative war Helmy Abouleish vergangene Woche in Wien.

Mehr Weizen durch Biodynamik

Ägypten ist der größte Weizenimporteur der Welt. Sein selbst angebauter Weizen reicht nicht aus, um die 85 Millionen Einwohner zu ernähren. Deshalb wird er mit importiertem Weizen gemischt. Die Weizenreserven sind knapp, die Gelder für den Import ebenfalls.

Doch warum baut man dann nicht einfach mehr Weizen in Ägypten an? Der Boden wäre fruchtbar, bis zu drei Ernten gibt er pro Jahr her. Aber für den Anbau gibt es zu wenig Wasser in Ägypten, erklärt Helmy Abouleish im KURIER-Gespräch. Er ist Geschäftsführer der ägyptischen Agrarinitiative Sekem, die seit mehr als 35 Jahren ein Alternativmodell in der ägyptischen Landwirtschaft vorlebt – mit biologisch-dynamischen Lebensmitteln, die wasser- und energiesparend hergestellt werden.

„Beim biologisch-dynamischen Anbau sind 20 bis 40 Prozent weniger Wasser nötig“, sagt Abuleish. Die Politik benutze seine Initiative Sekem deshalb immer öfter als Aushängeschild für die ägyptische Landwirtschaft. Doch das Lobbying großer Unternehmen verhindere, dass sich die biodynamische Landwirtschaft in Ägypten schneller ausbreite. Außerdem sind die wenigsten auf diese Weise hergestellten Produkte wettbewerbsfähig, da sie um 10 bis 15 Prozent teuerer sind als die – noch – subventionierten Produkte. Das können sich die krisengeplagten Ägypter momentan nicht leisten.

Der Schlüssel für eine gesunde ägyptische Wirtschaft wäre ein Abbau des veralteten und kostspieligen Preissubventionssystems, glaubt auch Helmy Abouleish.

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