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Politik Ausland
04/19/2019

Abschied: Zwei Drittel der heimischen EU-Abgeordneten treten ab

Quer durch alle Parteien: Politisches EU-Personal wird neu aufgestellt. Diese Woche hieß es Abschiednehmen.

von Ingrid Steiner-Gashi

Von Wehmut ist  Paul Rübig nichts anzumerken. Dafür blieb auch keine Minute Zeit, in diesen hektischen Sitzungstagen des EU-Parlaments in Straßburg.Rübig ist der längstdienende österreichische EU-Abgeordnete, nach 24 Jahren  als europäischer Mandatar (ÖVP) hört der 65-jährige Oberösterreicher auf.

Es fühlt sich nur nicht nach nahender Pension an, während Rübigs Assistent schon wieder mahnend auf die Uhr blickt und den Abgeordneten zur nächsten Abstimmung ins Plenum  drängt. Fünf Wochen vor den EU-Wahlen müssen in der letzten Sitzungswoche in Straßburg noch unzählige Dossiers vollendet werden.

Es liegt ein Hauch von Abschied über dem Parlament: Neben Rübig absolvieren weitere elf österreichische Abgeordnete ihre allerletzten „Straßburg“-Tage. Zwei Drittel der insgesamt 18 österreichischen EU-Abgeordneten gehen. Nicht alle ganz freiwillig, aber die Partei daheim hat entschieden: Neue Kandidaten kommen auf die Liste für den Urnengang Ende Mai.

Dabei ist Thomas Waitz, steirischer Grüner, ist erst vor zwei Jahren hier angekommen. Die spezielle Wahlarithmetik und allerhöchstens zwei Mandate für die heimische Ökopartei aber lassen dem Biobauern keine Chance, wieder ins EU-Parlament einzuziehen. Als Erfolg seiner Tätigkeit verbucht er seinen Einsatz im Pestizidausschuss des Parlaments für sich: „Gegen den Widerstand der Industrie dürfen Studien über Pestizide  nun nicht mehr einfach so verschwinden.“  Dagegen sei er „dabei gescheitert, die Agrarpolitik der EU zu reformieren“, gibt Waitz unumwunden zu.

Große Fähigkeit zur Konsensbildung braucht, wer im riesigen EU-Parlament mehrheitsfähige Beschlüsse unter den 751 Abgeordneten durchbringen will. Und einen langen Atmen:

Es war nicht immer ganz einfach“, resümiert Karoline Graswander-Hainz. Die für Handelsfragen zuständige SPÖ-Abgeordnete wühlte sich durch 1.500 Seiten des CETA-Vertrages, kommt aber zum Schluss: „Veränderungen auf europäischer Ebene sind möglich." Die ehemalige Schuldirektorin erwägt nun, wieder in die Pädagogik zurückzukehren.

Ihr Parteikollege Eugen Freund verabschiedete sich bei seiner letzten Plenarsitzung in Straßburg mit einem launigen Reimgedicht vom EU-Parlament verabschiedet.Den Abgeordneten gefiel es - so viel Applaus hat Freund im Parlament nicht oft erhalten.

Heinz Becker hingegen geht nicht ohne Zorn. Nicht über das europäische Abgeordnetenhaus, sondern darüber, wie wenig die nationalen Regierungen die Arbeit des EU-Parlaments wertschätzen. „Diese Arbeit wird in sträflichster Form von den Verantwortlichen diskreditiert“, ärgert sich der ÖVP-EU-Mandatar. Und er legt in seinem Unmut über die Politiker daheim noch nach: „Wenn einem etwas nicht gefällt, sagt er einfach: Das waren die in Brüssel.“

Dabei haben bereits 70 Prozent der Österreich betreffenden Gesetze ihren Ursprung in Brüssel. Und kein europaweites Gesetz kann in Kraft treten, wenn es nicht vom EU-Parlament angenommen wird.

Aber nur wenige brachten den EU-Abgeordneten so viel Aberkennung, wie Rübigs Mitarbeit an der europaweiten Abschaffung der Roaming-Gebühren. „Roaming-Pauli“, lautet denn auch sein Spitzname. „Den trag ich mit Würde“, grinst Rübig und marschiert ab zu einer seiner letzten Abstimmungen.

An ihrer Rückkehr arbeitet indessen Angelika Mlinar. Österreichs einzige liberale Abgeordnete wurde von den NEOS für die kommende EU-Wahl nicht mehr aufgestellt. Die gebürtige Kärntner Slowenin wandelt nun auf neuen Wegen - und kandidiert für eine liberale Partei Sloweniens.