Abgeordnete vs. May: Kommt Verschiebung des Brexits?

Im Brexit-Streit versuchen Abgeordnete im britischen Parlament der Regierung die Kontrolle zu entreißen und selbst einen Ausweg aus der völlig verfahrenen Lage zu weisen. Eine fraktionsübergreifende Gruppe legte dazu in der Nacht auf Dienstag mehrere Anträge vor. Ziel ist wohl zumindest eine Verschiebung. Denn der sogenannte Plan B von Premierministerin Theresa May hat keine Klarheit geschaffen, wie ein No Deal zu vermeiden ist.

Auch die EU-Kommission sieht in Mays Äußerungen nichts Neues und verlangte rasche Klärung. Die Premierministerin kündigte am Montag im Parlament keine neuen Optionen an, sondern bekräftigte ihren Kurs: Sie wolle Einigungschancen in Parlament ausloten und dann erneut mit der EU reden. Dabei geht es vor allem um die in London kritisierte Garantie für eine offene Grenze in Irland, den sogenannten Backstop.

Der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel reichen Mays Ankündigungen wohl nicht. Deutschland erwarte, "dass die britische Regierung sich bald auf Vorschläge einigt, die von einer Mehrheit des Unterhauses unterstützt werden", erklärte ein Sprecher.

EU-Kommission nicht zufrieden

Die EU-Kommission, die für alle 27 bleibenden EU-Länder verhandelt, schloss Nachgespräche über das Austrittsabkommen - und damit auch über den Backstop - abermals aus.

Allerdings räumte EU-Kommissions-Sprecher Margaritis Schinas erstmals öffentlich ein, dass ein Brexit ohne Vertrag unweigerlich sofort zu dem führen würde, was der Backstop verhindern soll: zu einer festen Grenze mit Kontrollen zwischen dem EU-Staat Irland und Nordirland, das Teil Großbritanniens ist.

Die Pläne im britischen Unterhaus, an denen die Opposition und EU-freundliche Abgeordnete aus Mays konservativer Partei gemeinsam arbeiten, sollen ein "No-Deal-Szenario" abwenden. Dabei handelt es sich um Änderungsanträge zu einer Beschlussvorlage der Regierung. Über diese soll am kommenden Dienstag abgestimmt werden.