Politik | Ausland
02.12.2018

"Gelbwesten" wüteten wie noch nie - Macron beruft Krisensitzung ein

412 Festnahmen und 133 Verletzte. Eine zuvor angedachte Verhängung des Ausnahmezustands ist aber laut Macron kein Thema.

Bei den gewaltsamen Protesten der regierungskritischen " Gelbwesten" sind am Samstag in Paris 133 Menschen verletzt worden. Darunter sind auch 23 Sicherheitskräfte, wie die Pariser Polizeipräfektur am Sonntag mitteilte. Außerdem seien 412 Menschen festgenommen worden, von denen sich zunächst noch 378 in Polizeigewahrsam befanden.

Die Proteste gegen die Politik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron waren am Samstag in massive Gewalt umgeschlagen. In den Straßen von Paris kam es zu chaotischen Szenen, als Randalierer Barrikaden errichteten, Autos anzündeten und Fensterscheiben einwarfen. Der Triumphbogen wurde mit Graffiti besprüht. Die Ordnungskräfte setzten Tränengas und Wasserwerfer ein. Rund 5.000 Polizisten waren im Einsatz. Am Samstagabend beruhigte sich die Lage wieder.

Über ein Verhängung des Ausnahmezustands hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron laut Nachrichtenagentur Reuters mit seinen zuständigen Ministern nicht gesprochen. Dies sei am Sonntag nicht Teil der Diskussionen gewesen, hieß es von einem Insider aus dem Umfeld des Präsidenten, gegen den seit Wochen massiv demonstriert wird.

Es sei erörtert worden, wie die Sicherheitskräfte ihre Maßnahmen anpassen könnten, hieß es weiter. Ein Regierungssprecher hatte zuvor gesagt, es würden alle Optionen geprüft, um erneute Ausschreitungen zu verhindern, darunter auch den Ausnahmezustand zu verhängen.

Autofahrer tödlich verunglückt

Ein Autofahrer ist bei einer Kundgebung der "Gelbwesten" sogar tödlich verunglückt. Der Mann sei in der Nacht auf Sonntag mit voller Geschwindigkeit auf das Ende eines Staus aufgefahren, der sich vor einer Barrikade der Demonstranten nahe der südfranzösischen Stadt Arles gebildet hatte, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Der tödliche Unfall stehe in "direktem Zusammenhang" mit der Protestaktion, sagte der Staatsanwalt von Tarascon, Patrick Desjardins. Die Straßensperre habe einen zehn Kilometer langen Stau verursacht.

Sozialpolitische Forderungen

Es war der dritte landesweite Aktionstag der "Gelbwesten" in Folge an einem Samstag. Nach Angaben des Innenministeriums vom Nachmittag beteiligten sich daran geschätzt 75.000 Menschen. Die "Gelbwesten" fordern unter anderem Steuersenkungen sowie eine Anhebung von Mindestlohn und Pensionen.

10 slides, created on 01/Dez/2018 - 14:36:56

1/25

Regierung: Randalierer kommen vor Gericht

Am Sonntag signalisierte die Regierung: Wir setzen auf Härte. Innenminister Christophe Castaner brachte die Verhängung des Ausnahmezustands ins Spiel, um die Sicherheitslage zu stabilisieren.

Die Randalierer würden identifiziert und vor Gericht gestellt, warnte Emmanuel Macron. Regierungssprecher Benjamin Griveaux schloss einen Politikwechsel aus und forderte die Franzosen auf, sich in einer "nationalen Union" hinter die Sicherheitskräfte zu stellen.

Die Politik reagierte schockiert auf das Ausmaß der Gewalt. In der Debatte über zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen werde keine Option ausgeschlossen, sagte  Castaner.

Macron eilte zu Arc du Triomphe

Wegen der Ausschreitungen sagte Premierminister Edouard Philippe seine Reise zum Klimagipfel nach Polen ab. Macron suchte am Sonntag nach seiner Rückkehr vom G-20-Gipfel umgehend den Arc du Triomphe auf und verharrte am Grab des unbekannten Soldaten.

Die Proteste richten sich gegen die Reformpolitik von Macron. Vermummte Männer randalierten am Samstag zum Teil mit Metallstangen und Äxten in den Straßen im Zentrum und setzten Autos und Gebäude in Brand. Es waren die heftigsten Ausschreitungen seit mehr als zehn Jahren.

Macron berief für Sonntagmittag eine Krisensitzung im Elysee-Palast ein. Er übte scharfe Kritik an den gewalttätigen Kundgebungsteilnehmern. "Ich werde niemals Gewalt akzeptieren", sagte er bei einem Besuch in Buenos Aires. "Kein Anliegen rechtfertigt den Angriff auf Staatsvertreter, die Plünderung von Geschäften, die Bedrohung von Passanten und Journalisten und die Besudelung des Arc du Triomphe."

Wegen der Ausschreitungen sagte Premierminister Edouard Philippe seine Reise zum Klimagipfel nach Polen ab. Er sprach von einem "selten erreichten Ausmaß der Gewalt". Die Demonstranten hätten "Symbole Frankreichs in Frage gestellt", den "Arc de Triomphe mit Graffiti besprüht" und "rund um das Grab des unbekannten Soldaten eine gewalttätige Demonstration" organisiert. Dies sei "schockierend".