30 Länder gemeinsam gegen Terrormiliz
Bei einer Konferenz in Paris haben knapp 30 Staaten und Organisationen dem Irak im Kampf gegen die Extremistenorganisation Islamischer Staat (IS) ihre Unterstützung zugesagt. Der Irak solle "mit allen notwendigen Mitteln, einschließlich angemessener militärischer Hilfe" unterstützt werden, hieß es am Montag in einer Abschlusserklärung.
Dabei müssten internationales Recht gewahrt und die Sicherheit der Zivilbevölkerung gewährleistet werden, hieß es weiter. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius betonte vor Journalisten, der Islamische Staat bedrohe nicht nur den Irak, Syrien und die Nachbarstaaten in der Region, sondern auch Europa.
Masum: "Rasch intervenieren"
Zuvor hatte sich der irakische Präsident Fuad Masum für rasche Lufteinsätze stark gemacht. "Es ist notwendig, rasch zu intervenieren", sagte Masum im Sender Europe 1. Sonst werde die IS-Miliz weitere Gebiete erobern.
An der Konferenz in Paris, die konkrete Hilfe für die von den USA gewünschte Koalition im Kampf gegen den IS organisieren soll, nehmen Vertreter von rund 30 Staaten und Organisationen teil. Neben US-Außenminister John Kerry und seinem britischen Kollegen Philip Hammond sind unter anderen Saudi-Arabien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Jordanien, Kuwait, der Libanon, die Türkei sowie China und Russland hochrangig vertreten.
Khamenei: Anti-IS-Allianz ist nutzlos
Der Oberste Geistliche Führer des Iran, Ayatollah Seyed Ali Khamenei, wurde am Montag nach seiner erfolgreichen Prostataoperation aus einem öffentlichen Krankenhaus in Teheran entlassen. Dabei äußerte er sich zur aktuellen Anti-IS-Allianz der USA äußerst skeptisch. Diese sei nutzlos und diene nur dazu, dass Washington weiterhin seine militärische Präsenz in der Region beibehalte.
"Der Grund hinter dem Plan der Amerikaner, eine Koalition gegen den IS ist, dass sie ihre militärische Präsenz in der Region beibehalten", so Khamenei, der nach seinem einwöchigen Spitalsaufenthalt bereitwillig in die Kameras lächelte.
Die USA haben eine militärische Zusammenarbeit mit dem als "Erzfeind" geltenden Iran beim Kampf gegen die Terrormiliz ausgeschlossen. "Wir stimmen uns militärisch nicht mit dem Iran ab und werden das nicht tun", teilte die Sprecherin im US-Außenamt, Jen Psaki, am Montag auf Twitter mit.
Möglicherweise werde es aber in Zukunft "am Rande" eine Chance geben, die Krise im Irak mit Teheran zu diskutieren. Psaki reagiert damit auf in den vergangenen Wochen aufgetauchte Gerüchte und Berichte, in denen von einer Zusammenarbeit zwischen Washington und Teheran bei der Bekämpfung der IS-Jihadisten im Irak berichtet worden war. Zudem wurde spekuliert, dass der Iran erst nach Koordinierung mit den USA Waffen für den Kampf gegen die Terrormiliz lieferte. Weder Teheran noch Washington wollen das jedoch bestätigen.
Bei der Irak-Konferenz in Paris am Montag wollten die USA den Iran nicht dabeihaben. Irans Religionsführer Ayatollah Ali Khamenei bezeichnete das von den USA geführte Bündnis gegen IS als nutzlos.
Frankreich startet Aufklärungsflüge im Irak
Im internationalen Kampf gegen die Dschihadistenmiliz startet die französische Luftwaffe am Montag erste Aufklärungsflüge im Irak, teilte Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian bei einem Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten mit, wo französische Kampf- und Überwachungsflugzeuge stationiert sind.
Die Flüge seien mit den Regierungen im Irak und in den Emiraten abgestimmt. Der IS hatte in den vergangenen Monaten große Teile des Nordiraks und des benachbarten Syriens unter seine Kontrolle gebracht. Seit Anfang August fliegen die USA Luftangriffe. Zur Bekämpfung der Jihadisten bildete sich eine internationale Koalition.
Nach der Hinrichtung des britischen Entwicklungshelfers David Haines am Sonntag ist die weltweite Wut gegen die Terrorgruppe gestiegen. Der britische Premierminister David Cameron kündigte einen Kampf gegen den IS an: "Wir werden sie jagen" (siehe unten).
Mit der gefilmten Enthauptung der britischen Geisel David Haines hat die Terrormiliz Islamischer Staat dem Westen den Kampf angesagt. Ein Internetvideo zeigt die Ermordung des 44-jährigen britischen Entwicklungshelfers Haines, der im März 2013 in Syrien verschleppt worden war. Die Extremisten nannten die Bluttat eine Vergeltung für britische Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak, die dort gegen den IS kämpfen.
Die Tat rief weltweit Abscheu hervor. Premierminister David Cameron sprach von einem "Akt des absolut Bösen" und kündigte eine Jagd auf die Mörder an. "Sie sind keine Muslime, sie sind Monster", sagte Cameron und warnte vor IS-Terrorismus auch in Europa.
Abscheulich und feig
US-Präsident Barack Obama bekräftigte, Amerika und seine Verbündeten würden den IS "vernichten". Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einer "menschenverachtenden Tat", die geahndet werden müsse, Außenminister Frank-Walter Steinmeier von einem "weiteren inakzeptablen Tabubruch". Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu sagte, die Organisationen IS, Hamas, Al-Kaida, Al-Nusra, Boko Haram und Hisbollah seien alle "Zweige desselben giftigen Baums". Der UNO-Sicherheitsrat verurteilte den "abscheulichen und feigen Mord" scharf. EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sprach von einem "teuflischen Mord"
Die IS-Extremisten, deren Streitmacht nach Schätzungen mehrere Zehntausend Kämpfer angehören, beherrschen weite Landstriche in Syrien und im Irak. Für ihr "Kalifat" kämpfen auch Hunderte Konvertiten aus Europa und den USA.
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