Hungary's PM Orban, Poland's PM Morawiecki and Italy's League party leader Salvini meet in Budapest

© REUTERS / BERNADETT SZABO

Politik Ausland
07/02/2021

16 Rechts-Parteien unterzeichneten "Charta der Werte" für EU-Reform

Dokument auch von FPÖ, Matteo Salvinis Lega und Viktor Orbáns Fidesz unterschrieben.

16 europäische Rechts-Parteien, darunter die FPÖ, haben ein Dokument mit einer "Charta der Werte" für die Zukunft Europas unterzeichnet. Dies teilte die Pressestelle der Fraktion "Identität und Demokratie" am Freitag mit, der unter anderem die rechte Lega angehört.

Der niederländische Politikexperte für Rechtsparteien, Cas Mudde, kommentiert das auf Twitter so: "Wie erwartet versucht Orbán die EKR und die ID (unter seiner Führung) zu vereinen, nachdem er (endlich) aus der EVP geschmissen wurde." Die gemeinsame Erklärung sehe aus wie ein "wichtiger erster Schritt", wenn auch einige Gruppierungen noch fehlen.

Die Verfassung der Charta wurde als erster Schritt nach dem Treffen in Budapest im April zwischen Lega-Chef Matteo Salvini, dem ungarischen Premier Viktor Orbán und dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki bezeichnet.

"Radikale Kräfte"

Die "Charta der Werte" wurde von Parteien unterzeichnet, die der Fraktion "Identität und Demokratie" (ID) und den Konservativen (ECR) angehören. Die Charta wurde unter anderem von Marine Le Pens französischem "Rassemblement National", sowie von der polnischen Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) und der ungarischen Fidesz unterschrieben, die sich von der Europäischen Volkspartei getrennt hat.

"Die EU wird immer mehr zu einem Instrument radikaler Kräfte, die eine kulturelle und religiöse Umgestaltung anstreben, um ein Europa ohne Nationen aufzubauen", heißt es in dem Dokument.

Nach dem Bruch von Orbáns regierender Fidesz-Partei mit der Europäischen Volkspartei (EVP) im Streit um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hatte der ungarische Premier erklärt, gemeinsam mit Polen und Italien die neue europäische Rechte organisieren zu wollen.

Die polnische Regierungspartei PiS gehört im Europaparlament der Fraktion der Konservativen und Reformer (EKR) an, die Lega - u.a. gemeinsam mit der FPÖ - der rechtspopulistischen Fraktion Identität und Demokratie (ID).

Neue Rechtsfraktion

Zu den prominenten Unterzeichnern zählen neben Orban der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei PIS Jaroslaw Kaczynski, Italiens Lega-Chef Matteo Salvini, die französische RN-Präsidentin Marine Le Pen, Spaniens Vox-Vorsitzender Santiago Abascal Conde oder auch Fratelli d'Italia-Chefin Giorgia Meloni. Weiters unterzeichnen die Vorsitzenden von JA21 (Niederlande), EL (Griechenland), PNT-CD (Rumänien), LLRA (Litauen), VMRO (Bulgarien), Vlaams Belang (Belgien), DPP (Dänemark), EKRE (Estland) und PS (Finnland).

In EU-Parlamentskreisen hieß es, sollten sich die Parteien auch im Europaparlament zu einer Fraktion zusammenschließen, würden die derzeitigen Fraktionen "ID" (Identität und Demokratie) und "EKR" (Europäische Konservative und Reformer) fusionieren. Dies ergäbe eine Zahl von 115 Abgeordneten. Die neue Rechtsfraktion wäre demnach nicht zweitstärkste, sondern drittstärkste Kraft hinter EVP (177) und Sozialdemokraten (146) und vor der liberalen Renew (98). Größte Partei in einer solchen neuen Fraktion wäre die italienische Lega mit 26 Abgeordneten, gefolgt von der polnischen PiS (25) und vom französischen Rassemblement National (23). Die FPÖ wäre mit drei Abgeordneten vertreten.

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