123 politische Gefangene in Belarus freigelassen

In Belarus hat Machthaber Alexander Lukaschenko nach offiziellen Angaben 123 politische Gefangene freigelassen. Opposition und Menschenrechtler teilten mit, dass unter ihnen auch prominente Oppositionelle wie Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Beljazki seien. Auch der Ex-Präsidentenkandidat Viktor Babariko sei wieder in Freiheit.

Die Freilassung sei im "Rahmen der mit US-Präsident Donald Trump getroffenen Vereinbarungen und auf dessen Bitte hin" erfolgt, teilte Lukaschenkos Pressedienst in Minsk mit. Es gab zunächst keine offizielle Liste der Freigelassenen. Schon zuletzt hatte Lukaschenko Gefangene auf Drängen der USA freigelassen.

Grund des Schritts sei auch die Aufhebung der Sanktionen gegen die Kalium-Industrie der Republik Belarus, teilte die Führung in Minsk weiter mit. Lukaschenko habe Bürger verschiedener Länder begnadigt, "die nach den Gesetzen der Republik Belarus wegen verschiedener Straftaten - Spionage, terroristische und extremistische Aktivitäten - verurteilt wurden", hieß es. Die Verurteilten hatten die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Sie galten als politische Gefangene.

Es handle sich um eine Geste auf "Bitten anderer Staatschefs und aus humanitären Gründen sowie aufgrund allgemeiner menschlicher und familiärer Werte", teilte Lukaschenkos Pressedienst mit. Ziel sei es, die positive Dynamik der Beziehungen zu den Partnerländern von Belarus zu beschleunigen und die Lage in der gesamten europäischen Region zu stabilisieren.

Kolesnikowa nicht mehr in Belarus

Kolesnikowa sei schon nicht mehr in Belarus, teilten Oppositionsvertreter in Vilnius mit. Lukaschenko erkaufte sich mit der Freilassung der Gefangenen unter US-Vermittlung auch die Aufhebung von westlichen Sanktionen gegen das Land. Er hatte zuletzt Dutzende Gefangene freigelassen und sich offen gezeigt, auch Kolesnikowa gehen zu lassen. Allerdings müsse sie dafür ein Gnadengesuch an den als letzten Diktator Europas verschrienen Politiker schreiben, sagte er.

Kolesnikowa gehörte zu den Anführerinnen der Massenproteste nach der von beispiellosen Manipulationsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl 2020. Machthaber Lukaschenko ließ die Proteste niederschlagen. Kolesnikowa wurde im September 2020 festgenommen und ein Jahr später wegen Verschwörung zum Umsturz zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt. Sie gilt als politische Gefangene. In dem Land sind immer noch Hunderte Kritiker Lukaschenkos in Haft.

Zuletzt hatte Trump die Freilassung von 1.300 bis 1.400 Gefangenen aus Belarus verlangt. In Belarus sind zahlreiche Menschen aus politischen Gründen inhaftiert. Die USA hatten einst ein ganzes Paket an Sanktionen gegen Belarus verhängt, darunter auch Maßnahmen gegen Lukaschenko selbst. Diese waren von den USA wegen der als gefälscht eingestuften Präsidentenwahl 2020 und der Unterstützung für den russischen Einmarsch in die Ukraine ausgesprochen worden. 

Trumps Vorgänger Joe Biden hatte auf eine Isolierung von Belarus gesetzt. Trump hat seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar das Engagement der USA in Belarus indes verstärkt. Bereits im November hatten die USA einige Sanktionen gegen Belarus gelockert. Im Januar dieses Jahres war Lukaschenko nach Angaben der Wahlbehörden für seine siebte fünfjährige Amtszeit in Folge wiedergewählt worden. Dabei habe die Wahlbeteiligung bei 81,5 Prozent gelegen und Lukaschenko 87,6 Prozent der Stimmen erhalten. Westlichen Beobachtern zufolge waren auch die Wahlen 2025 in der früheren Sowjetrepublik weder frei noch fair.