1 Dollar Gehalt für US-Regierungssprecherin? Pleite für Republikanerin

Es war eine ordentliche Schlappe für Republikanerin Claudia Tenney. Die 62-Jährige hatte beantragt, das Gehalt von Regierungssprecherin Karine Jean-Pierre drastisch zu kürzen. Und zwar auf gerade einmal einen Dollar. 

Für "ihre Lügen, die sie den amerikanischen Bürgern erzählt hat", so Tenney auf der Plattform X (früher Twitter). Das Votum ging allerdings 257 zu 165 (1 Enthaltung) aus. Dabei stimmten auch 54 Republikaner gegen den Antrag.

Tenneys Begründung lautete: "Die amerikanischen Bürger sollten nicht gezwungen sein, das Gehalt einer Person zu zahlen, die dreiste Lügen verbreitet." Konkret warf die republikanische Abgeordnete Jean-Pierre vor, den "Hatch Act" (zu Deutsch "Wahlverbot") zu verletzen. Unter anderem, weil sie den Begriff "MAGA Republikaner" verwendete. Zudem habe Jean-Pierre die Wahl Donald Trumps 2016 zum Präsidenten geleugnet. In einem damaligen Tweet hatte sie Trumps Wahl kritisiert und sie als "gestohlen" bezeichnet. 

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Homophobe Motive

Karine Jean-Pierre ist die erste schwarze Frau und erste offen Homosexuelle in der Funktion als Regierungssprecherin. Präsident Joe Biden wollte damit auch ein Zeichen von Diversität setzen. Der jetzige Versuch ihr Gehalt zu kürzen, ist kein Unikum. 

Relativ zeitgleich hat auch die Republikanerin Marjorie Taylor Greene denselben Antrag gegen Verkehrsminister Pete Buttigieg gestellt. Hier aber offensichtlich aus homophoben Motiven heraus: Green sorgte immer wieder mit queerfeindlichen Aussagen für Aufsehen und hatte Buttigieg offen für seine Homosexualität kritisiert. Auch dieser Antrag hat so gut wie keine Chance darauf, durchzukommen.