69 Prozent der Österreicher sagen: Scheuch soll gehen

Kärntens stellvertretender Landeshauptmann Uwe Scheuch wird nach seiner neuerlichen Verurteilung wegen verbotener Geschenkannahme zur Belastung für seine Partei FPK: Das zeigt eine Umfrage des OGM-Instituts im Auftrag des KURIER.

"Es ist eindeutig: Die Mehrheit der Österreicher wünscht sich, dass Scheuch geht", fasst OGM-Chef Wolfgang Bachmaier das Ergebnis zusammen.

Selbst unter den FPÖ-Wählern plädiert die relative Mehrheit für Scheuchs Abgang. Das eindeutige Ergebnis sieht Bachmaier "auch durch die Berichterstattung in der Causa Martinz bestärkt": Der Kärntner ÖVP-Chef steht derzeit in Klagenfurt vor Gericht, sein Job wackelt ebenfalls. Beide Politiker verweigerten bisher einen Rücktritt mit dem Hinweis, es gebe noch kein rechtskräftiges Urteil.

Geht es nach der Mehrheit der 502 Befragten, braucht es strengere Regeln für einen automatischen Amtsverlust von Politikern: 64 Prozent meinen, Politiker sollten "bei jeder strafrechtlichen Verurteilung" ihr Amt verlieren. Derzeit ist ein Amtsverlust erst bei der Verurteilung zu mehr als einem Jahr Haft vorgesehen.

Das könnte sich allerdings bald ändern, denn die Parteien wollen aus den Affären Konsequenzen ziehen: Im KURIER-Rundruf erklärten sich alle fünf Parlamentsparteien zu Gesprächen über eine Verschärfung der Amtsverlust-Regeln bereit.

"Die Grenze ist selbstverständlich zu hoch", sagt SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Man sei sich mit der Volkspartei im Grunde schon einig: Amtsverlust ab einer unbedingten Haftstrafe. Die neue Regel könne schon nach dem Sommer beschlossen werden (mehr dazu hier).

Auch die ÖVP will über das Thema dringend reden: "Seit zwei Jahren liegen unsere Vorschläge auf dem Tisch, jetzt sind auch andere Parteien draufgekommen, dass wir eine Verschärfung brauchen", meint Klubobmann Karlheinz Kopf. Sein Vorschlag: "Alle Amtsträger vom Minister bis zum Nationalratspräsidenten müssen gehen, wenn sie wegen eines vorsätzlichen Delikts zu einer bedingten oder unbedingten Haftstrafe verurteilt werden."

Opposition legt nach

Die Opposition steht einer Verschärfung der Regeln offen gegenüber. "Wir sind einer grundsätzlichen Diskussion aufgeschlossen, die jenseits des Verdachts einer Anlass­gesetzgebung liegt", sagt FP-Klubobmann HC Strache.

Die Grünen sind für Amtsverlust bereits bei einer bedingten Haftstrafe ab sechs Monaten. Hier könnten sich Orange und Grün finden. BZÖ-Chef Josef Bucher: "Die Causa Scheuch hat alle wütend gemacht", meint er. Die aktuelle Regelung zum Amtsverlust sei "ungenügend".

Politik verurteilt: Wer noch im Amt ist

Die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Winter ( FPÖ) bekam 2009 wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren drei Monate bedingte Haft. Sie sitzt nach wie vor im Parlament.

FPK-Obmann und Landeshauptmann-Stellvertreter Uwe Scheuch wurde wegen Geschenkannahme zu sieben Monaten bedingter Haft verurteilt – nicht rechtskräftig.

Josef Martinz ist nach wie vor Chef der Kärntner ÖVP, obwohl er in einem Untreueprozess, der "Causa Birnbacher", Angeklagter ist und schwer belastet wird.

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