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22.08.2018

Standort-Gesetz muss völlig umgebaut werden

Harsche Kritik am Gesetzesentwurf kommt von Ländern und Verfassungsrechtlern

Da hat die Regierung offenbar weit übers Ziel hinaus geschossen: Um eine Beschleunigung von Genehmigungen für Großprojekte durchzusetzen, die von der Industrie dringend eingefordert wird, hat das Wirtschaftsministerium ein Gesetz entworfen, das eine automatische Bewilligung vorsieht.

Nach einem Jahr sollte demnach ein Großprojekt genehmigt werden, auch wenn die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nicht abgeschlossen ist. Dieser Automatismus ist im Begutachtungsverfahren auf weitreichenden Widerstand gestoßen. Richtervereinigung, namhafte Verfassungsrechtler und Umweltschützer ließen kein gutes Haar am Entwurf zum Standort-Entwicklungsgesetz der Regierung.

Einen Freibrief für Betonierer und potenzielle Umweltverschmutzer, nannte der WWF den Gesetzesvorschlag. Für eindeutig verfassungswidrig halten Juristen den Gesetzesvorstoß. Der Verfassungsdienst des Bundes hat ganz entgegen der Gepflogenheit gar keine Stellungnahme abgegeben. Abgelehnt wird das Gesetz in der vorgelegten Art aber auch von den Ländern. So hat das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung „die gesetzliche Normierung des Endes des Ermittlungsverfahrens als problematisch“ bezeichnet. Das automatische Ende des Verfahrens würde im Widerspruch zu den Grundsätzen des Parteiengehörs stehen.

Beschleunigung

Das Wirtschaftsministerium muss das Gesetz nun völlig überarbeiten. Dass eine Beschleunigung der Genehmigung für Großprojekte notwendig ist, wird von fast allen Beteiligten betont. Nicht nur Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer, auch der WWF fordern eine Reform. Die Umweltschützer fordern „mehr Ressourcen für die Behörden, damit unnötige Verzögerungen verhindert werden.

Die Liste der schier unendlich lang dauernden Genehmigungsverfahren in Österreich ist lang: Nicht nur die bekannte 380-KV-Leitung in Salzburg, die bald 15 Jahre auf ihre Genehmigung wartet, auch eine Reihe von Kraftwerks-, Straßen- und Tunnelprojekte dauern schon Jahre.