EU-Kommission: Entscheid zu Strafzöllen auf E-Autos aus China erst nach der Wahl?
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Autoshow in Shanghai: Auch deutsche Hersteller wie Audi und VW sind vertreten. Hier ein Bild der Auto Shaghai 2023.
Die Zukunft der europäischen Autoindustrie wird hitzig debattiert – Zündstoff gibt derzeit das Thema Anti-Dumping-Zölle auf chinesische Elektro-Autos.
Die Europäische Kommission verschiebt laut einem Insiderbericht von Reuters ihre Entscheidung über Anti-Dumping-Zölle auf chinesische Elektro-Autos bis auf den Tag nach der Europa-Wahl. Die neue Frist sei der 10. Juni, sagte eine mit dem Vorhaben vertraute Person am Mittwoch der Nachrichtenagentur. Mutmaßlich sei die Änderung auf ein technisches Problem mit dem entsprechenden Dokument zurückzuführen.
Die Entscheidung war eigentlich bis zum 5. Juni angekündigt. Die Wahlen zum Europäischen Parlament finden vom 6. bis 9. Juni statt. Der "Spiegel", der zuerst darüber berichtet hatte, hatte geschrieben, die Verzögerung ziele darauf ab, das Thema aus dem Wahlkampf heraus zu halten.Ein Sprecher der EU-Kommission sagte zu den Berichten, das Datum 10. Juni sei nicht bestätigt.
Bei der Entscheidung geht es um die Frage, ob die EU-Kommission Anti-Dumping-Zölle auf chinesische Elektroautos verhängt und damit dem Vorbild der USA folgt. Dort sollen die Strafzölle ab August auf 100 Prozent steigen. Neben Elektroautos sind in den USA auch Halbleiter und zahlreiche andere Produkte von den höheren Zöllen betroffen.
Kommen Strafzölle?
In der Autobranche stoßen die Zollpläne auf Kritik. So hatte Stellantis-Chef Carlos Tavares das Vorhaben in einem Reuters-Interview als "Falle" bezeichnet. Es verhindere demnach die nötige Anpassung westlicher Autobauer an die Konkurrenz aus China nicht, sondern treibe nur die Inflation hoch. Laut Tavares haben Elektroauto-Bauer aus China derzeit einen Kostenvorteil von 30 Prozent. Wenn man sich der Konkurrenz stellen und den Kostenvorteil ausgleichen wolle, ziehe das aber Konsequenzen für die Gesellschaft nach sich - und dem wollten sich die Regierungen in Europa derzeit nicht stellen. Sollten sie kommen, wird erwartet, dass China mit Gegenmaßnahmen reagiert.
Anfang Mai warnte bereits der Vorstandsvorsitzende des bayrischen Autoherstellers BMW vor der Einführung von EU-Strafzöllen auf chinesische Elektroautos. Er sei für "freien Handel", sagte Oliver Zipse bei der Veröffentlichung der BMW-Quartalszahlen. Doch die Anti-Subventionsuntersuchung gegen China sei "genau das Gegenteil". Mögliche Strafzölle würden auch europäischen Herstellern schaden.
Die EU-Kommission hatte Ende 2023 eine Wettbewerbsuntersuchung gegen China wegen mutmaßlich illegaler Subventionen für Elektroautos eingeleitet. Sollte diese ergeben, dass Peking gegen internationales Handelsrecht verstößt, könnte Brüssel Strafzölle auf chinesische Fahrzeuge erheben. China wirft der EU wegen der Untersuchung "Protektionismus" vor.
Vor allem die deutschen Autokonzerne haben in den vergangenen Jahrzehnten stark in China investiert. Auf dem dortigen Markt haben sie seit einiger Zeit mit dem harten Wettbewerb wegen der aufsteigenden chinesischen Hersteller zu kämpfen. Wegen des Vorgehens der EU fürchten sie nun zudem Vergeltungsmaßnahmen der chinesischen Behörden.
Jedes fünfte E-Auto kommt bereits aus China
Ein näherer Blick auf die Importe aus China zeige, "wie schnell man sich da ins Knie schießen kann", warnte Zipse. Weit mehr als die Hälfte aller aus China eingeschifften E-Fahrzeuge stammte im vergangenen Jahr von westlichen Herstellern, wie Tesla, Dacia und eben BMW. Im vergangenen Jahr kam etwa jedes fünfte E-Auto aus China, im laufenden Jahr dürfte es laut der Organisation Transport & Environment (T&E) bereits jedes Vierte sein.
Es sei unwahrscheinlich, die EU von der Einführung der Strafzölle abhalten zu können, sagte der BMW-Chef weiter. Sollte es nun dazu kommen, hoffe er, dass die Zölle nur temporär eingeführt würden. "So etwas dauerhaft zu machen", würde der deutschen Industrie großen Schaden bereiten.
Mit Ende April 2024 gibt es in Österreich 169.124 rein elektrisch betriebene Pkw. Das sind 3,3 Prozent des gesamten Pkw-Bestands in Österreich.
Weniger Stromer werden verkauft
Neu zugelassen wurden bis zu diesem Zeitpunkt in Österreich 14.034 E-Pkw. Das sind 16,6 Prozent aller Neuzulassungen. Gegenüber dem Vorjahr ist das allerdings ein Rückgang von 4,1%. Auffällig ist, dass Benzin-Hybride um 17,5% zugelegt haben. Bei Benziner gibt es einen Plus von 1% und bei Diesel-PKW von 4,1%.
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