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Meinung
07/22/2019

Zu tun bleibt wahrlich genug

Türkis-Blau gab sich reformeifrig. Doch große Baustellen sind Österreich erhalten geblieben.

von Michael Bachner

In den 17 Monaten von Türkis-Blau wurden viele heiße Eisen angefasst, rasend viel weiter gegangen ist trotzdem nicht. Der Verkauf der Leistungen kam oft vor der Leistung selbst. Aus Kommunikationssicht ideal: Man kann ein und dasselbe Thema mehrfach groß in den Medien orgeln. So erweckten die Koalitionäre stets den Eindruck enormer Betriebsamkeit – auch wenn manches Paket, diese oder jene Reform erst aus Ankündigungen oder vagen Versprechen bestand.

Die Steuerreform ist ein Beispiel dafür. Sie wurde über Wochen und Monate aufbereitet, zubereitet, nachbereitet. Dann zeigte HC Strache im Ibiza-Video sein wahres Gesicht hinter der freundlichen Polit-Fassade, Türkis-Blau implodierte, und siehe da: Es gibt keine Entlastung. Denn fast alles waren reine Ankündigungen für die kommenden Jahre.

In der nächsten Legislaturperiode sollte es daher verlässlicher und weniger luftig zugehen. Zu tun gibt es wahrlich genug. Klagen der jetzigen Opposition – gegen die Mindestsicherung oder die Kassenfusion – zwingen zu Konkretisierungen. Bei anderen Themen muss sich die nächste Regierung selbst zu mehr Verbindlichkeit aufraffen – etwa beim Klimaschutz, wo besonders viel heiße Luft produziert wurde.

Im Zuge dieser neuen Verbindlichkeit sollte man auch zu früher üblichen Usancen zurückkehren – wie ausreichend lange Begutachtungsfristen oder das Einbinden der Sozialpartner.

Unter diesem Blickwinkel betrachtet hat eine Neuauflage von Türkis-Blau wenig Sinn. Aber in der Politik gilt oft das Lotto-Motto: Alles ist möglich.