Wirtschaftspolitik: Italien ist ein abschreckendes Beispiel

Über Innovation nachzudenken ist nie falsch. Denn wie sich eine Volkswirtschaft in völlige Selbstlähmung begibt, sieht man an Italien. Das Land ist nicht nur tief gespalten zwischen dem fortschrittlichen Norden und nachhinkenden Süden. Es steckt zudem in einer Zwangsjacke aus viel zu hohen Schulden, jahrzehntelanger Stagnation und einer populistischen Regierung, die keine Ahnung hat, wie sie das Wachstum nachhaltig in Gang bringt. Deshalb betreibt sie Klientelpolitik, Wählerfang mit teuren Geldgeschenken. Der Bluff, das solle die Konjunktur ankurbeln, geht nicht auf. Das zeigt sich bereits überdeutlich. Die Verantwortung für das Scheitern schieben die Nationalisten rund um Salvini und Di Maio aber der EU und EZB in die Schuhe. Griechenland lässt grüßen.

Innovation, Effizienz, Produktivität: Das geht Italien ab. Das Ziel, Österreich da zu einem EU-Vorreiter zu machen, ist löblich. Ob dazu jedoch Regulierungsfreiräume und Sonderwirtschaftszonen das richtige Mittel sind? Das kennt man eher aus heruntergewirtschafteten Entwicklungsländern wie Honduras. An sich ist es simpel: Entweder Bürokratie ist unnütz, dann gehört sie abgeschafft. In ganz Österreich. Oder sie erfüllt eine Funktion, etwa für die Sicherheit oder in sozialer Hinsicht. Dann hat sie ihre Berechtigung. hermann.sileitsch-parzer