Meinung
23.06.2018

Wenn sich (länger) arbeiten nicht lohnt

Pensions- und Sozialgesetze schaffen zu wenig Arbeitsanreize.

Wussten Sie, dass Frauen im ASVG-Recht ab ihrem regulären Pensionsantrittsalter von 60 eine Alterspension beziehen dürfen, auch wenn sie weiterhin erwerbstätig sind? Männer erst ab 65. Finden Sie das gerecht?

Drei Antwortmöglichkeiten: A) Ja, weil es eine Versicherungsleistung ist, die sie sich erarbeitet haben. B) Nein, weil es ohnehin schon jetzt staatliche Milliarden-Zuschüsse zur Pensionsversicherung gibt. C) Wenn schon, dann sollte dasselbe Antrittsalter für Männer und Frauen gelten, weil Frauen erstens länger leben und zweitens besonders Kinderlose von diesem Privileg profitieren, weil sie eher genügend Versicherungszeiten gesammelt haben.

Aber es ist ohnehin egal, was Sie denken, diese Ungleichheit ist per Verfassungsgesetz einbetoniert und wurde noch unter Johanna Dohnal 1992 beschlossen. Erst ab 2033 herrscht Geschlechtergleichheit. Daran wird sich nichts mehr ändern, weil keine Regierung, auch nicht die aktuelle, an dieser Schraube zu drehen wagt. Schließlich ist nichts den Österreichern so heilig wie ihre Pension – die sie durchschnittlich schon mit vergleichsweise jungen 60 Jahren antreten. Auf diesem Feld wurden schon oft Wahlen verloren.

Wenn sich aber der Pulverdampf um die kommunikationstechnisch verunglückte Arbeitszeitflexibilisierung wieder verzogen hat, könnte man sich durchaus um ein paar andere Themen rund um Pension und Arbeit kümmern.

Take the money and run

So ist zum Beispiel der Anreiz, durch längeres Arbeiten eine höhere Pension zu lukrieren, nicht hoch genug. Wenn sich fünf Jahre längeres Arbeiten (und Einzahlen in den Pensionstopf) am Ende nur mit lächerlich wenigen zusätzlichen Euro Pension am Konto niederschlagen, dann ist es logisch, dass das Prinzip herrscht: „take the money and run“.

Während der Staat aber einerseits das Geld viel zu großzügig verteilt, zieht er es andernorts den fleißigen Älteren unverschämt aus der Tasche. Wer nämlich jenseits des regulären Pensionsantrittsalters weiter arbeitet, ist gezwungen, weiter in die Pensionsversicherung einzahlen. Auch wenn er/sie gar keine weiteren Ansprüche erwerben will, weil sich das – siehe oben – ohnehin kaum auf die Pensionshöhe auswirkt. Vor allem Selbstständigen werden happige Pensionsversicherungsbeiträge abgeknöpft. Immerhin wurde im Regierungsprogramm versprochen, das zu beseitigen. Aber ab wann eigentlich? Und ist es nicht hoch an der Zeit, weiterarbeiten ernsthaft zu belohnen? Arbeitsanreize? Geh bitte, wir leben in Österreich!

Auch in der Mindestsicherung wird die Arbeitsmotivation untergraben. Denn ein schlecht qualifizierter Alleinverdiener mit mehreren Kindern erreicht mit einem regulären Job kaum die Höhe des Sozialgeldes (weil hier die Kinder anders bewertet werden). Daher verharrt man oft in Arbeitslosigkeit (und Schwarzarbeit).

Man sollte daher umsetzen, was AMS-Chef Kopf fordert: beides kombinieren zu können. Plus mehr Druck, reguläre Arbeit anzunehmen, muss man anfügen. Das alles könnte man aber so vorbereiten, dass es nicht noch einmal ein – mit patscherter Unterstützung der Arbeitgeberseite – aufgelegter Elfmeter für die Gewerkschaften wird.