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Meinung
10/28/2019

Vor der Rückkehr zur "richtigen" Politik

Die Regierung unter Bundeskanzlerin Bierlein hat ihre Sache sehr respektabel gemacht, auch wenn noch Wünsche offen geblieben sein mögen..

von Rudolf Mitlöhner

Die noch rechtzeitig vor dem Nationalfeiertag verkündete Botschaft, dass die Sondierungsgespräche am 8. November enden werden, ist eine uneingeschränkt gute. Jedes Verständnis, dass es Zeit braucht, um den Boden für eine künftige – hoffentlich stabile und eine Legislaturperiode andauernde – Regierungs(zusammen)arbeit zu legen. Klar ist auch, dass es mit jeder der als Koalitionspartner der ÖVP in Frage kommenden Parteien gravierende Probleme gibt – Atmosphärisches, Stilfragen und/oder Weltanschauliches betreffend.

Gerade Letzteres gilt insbesondere für jene Partei, die zur Zeit eindeutig am besten im Rennen um eine Regierungsbeteiligung liegt: die Grünen. Beiden Seiten – ÖVP und Grünen – ist dies wohl auch bewusst. Daher ist es nur redlich, festzuhalten, dass eine tatsächliche Einigung nach wie vor alles andere als fix ist.

Man darf aber erwarten, dass nach der Aufnahme von „echten“ Regierungsverhandlungen auch diese zielstrebig, einen möglichst schnellen Abschluss fest im Blick, geführt werden.

Die amtierende Regierung unter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hat ihre Sache alles in allem sehr respektabel gemacht, auch wenn da und dort noch Wünsche offen geblieben sein mögen. Ungeachtet dessen, ungeachtet der Beliebtheit dieser „Interimsregierung“ bei der Bevölkerung macht es doch das Wesen unseres politischen Systems aus, dass es eine Regierung gibt, die, gestützt von einer Mehrheit im Nationalrat, „Wertentscheidungen“ (© Regierungssprecher Winterstein) trifft. Um diese Entscheidungen wird im besten Fall gewissenhaft gerungen, über sie wird leidenschaftlich gestritten. Das ist Politik.