Volksbefragung als Büchse der Pandora
Andreas Babler, Christian Stocker, Beate Meinl-Reisinger
"Je üppiger die Pläne blühen“, heißt es in Erich Kästners Spruch in der Silvesternacht, „desto verzwickter wird die Tat.“ Seit der Neujahrsansprache von ÖVP- und Regierungschef Christian Stocker und seinem Vorstoß, die Bevölkerung über eine Reform des Wehrdienstes befragen zu wollen, ist die Lage nicht nur verzwickt – sie ist vertrackt.
Nicht nur die Koalitionspartner SPÖ und Neos fühlen sich, weil nicht eingebunden, vor den Kopf gestoßen – auch eigenen Parteigängern erschließt sich das disruptive Ansinnen nicht.
Weil es nicht bis zu Ende durchgedacht ist – so gut wie alle Details von der Fragestellung über die Kosten bis hin zum Umgang mit einem etwaig negativen Ergebnis fehlen und lassen Planlosigkeit vermuten.
Weil im Vorfeld wichtige Entscheidungsträger offenkundig nicht eingebunden waren, um gemeinsam wie zeitversetzt dasselbe zu kommunizieren – zumindest nach außen hin, um ein einheitliches Meinungsbild abzugeben. Dass der vom Kanzler avisierte Zeitpunkt der Befragung im Herbst vom Vorsitzenden der Wehrdienstkommission Erwin Hameseder als zu spät erachtet wird, legt Zeugnis davon ab.
Weil das Faible der Volkspartei für mehr direkte Demokratie weniger glaubwürdig denn die Freiheitlichen plagiierend wirkt und vor allem, weil Stockers ohne (Zeit)Not geborene Idee der Volksbefragung die Büchse der Pandora für alle anderen öffnet.
Es war sehenden Auges nur eine Frage von Stunden, bis die FPÖ die Volksbefragung gleich für mehr – nämlich die Ukraine-Hilfe oder die ORF-Gebühren – genutzt wissen wollte.
Und es war nur eine Frage von Tagen, bis andere Parteien sich das Zeit- wie Stimmungsfenster für ihre ideologischen Themen und jeweilige Klientel zunutze machen würden. „Die Erbschaftssteuer ist ein Thema, das man abfragen kann“, befindet SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt gegenüber dem KURIER und führt damit seitens der SPÖ nun die Möglichkeit von Volksbefragungen ins Treffen.
Michaela Schmidt und Andreas Babler
Man (ÖVP, SPÖ, Neos) könnte sich im ersten gemeinsamen Jahr auch besser intern abstimmen lernen, sich selbst befragen, „Steht nicht im Regierungsprogramm“ nicht als Ausrede für alles und jeden benutzen und übereinkommen, dass man sich wechselseitig über den Weg zu trauen lernen muss, wenn man vorwärtskommen will.
Nicht in Umfragen, sondern in der Regierungszusammenarbeit, die derzeit wie eine Mischung aus auf der Lauer liegen, ausbooten und „dumm sterben lassen„ statt „leben und leben lassen“ (Stocker Credo) wirkt.
„Es nützt nichts, und es schadet bloß“, endet Kästner. „Lasst das Programm! Und bessert euch drauflos!“
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