IBIZA-U-AUSSCHUSS: KURZ

© APA/ROLAND SCHLAGER / ROLAND SCHLAGER

Leitartikel
05/14/2021

Vergiftetes politisches Klima

„Italienische Verhältnisse“ mit Dauerwahlkampf und wechselnden Regierungen könnten der heimischen Politik drohen

von Martina Salomon

Italien war immer Vorreiter bei Mode und Kulinarik, an der Politik hingegen will man sich schon lange kein Beispiel mehr nehmen. Doch jetzt steuert Österreich möglicherweise auf italienische (oder israelische) Verhältnisse zu mit zersplitterter Parteienlandschaft und ständigen Neuwahlen. Der U-Ausschuss hat kein Interesse am ursprünglichen Anlassfall Ibiza, sondern scheint – nachdem Strache ohnehin „erledigt“ ist – nur noch auf den Sturz der Regierung Kurz angelegt zu sein. Zufallsfunde auf dem beschlagnahmten Handy von Thomas Schmid haben das Tor zu einer Generalabrechnung mit der türkisen Personalpolitik geöffnet. Diese Chats offenbaren zwar keinen Riesenskandal, aber das System eines engen, abgehobenen Männerzirkels.

Dabei hatte Sebastian Kurz bis dahin geschafft, was der SPÖ noch bevorsteht: eine Rundumerneuerung der müden Partei. Die Machtstrategie (wer ist so naiv und glaubt, dass Politik ohne sie funktioniert?) war erfolgreich, jedoch wenig unterfüttert mit einer echten Vision für das Land. Kurz schuf sich geschickt internationale Verbindungen und hat mit „rechter“ Migrationspolitik bei der FPÖ-Klientel (und im roten Gemeindebau) gepunktet. Aber die Personaldecke der ÖVP für Führungsaufgaben ist extrem dünn, sollte Kurz das Handtuch werfen (müssen). Auch parlamentarisch ist die Kanzlerpartei schlecht aufgestellt, es fehlt in vielen Bereichen an ernsthafter, vor allem auch juristischer Kompetenz. Die wahre Zielrichtung des U-Ausschusses wurde lange übersehen und mit dem (abgelösten) Wolfgang Gerstl ein viel zu schwacher Fraktionsführer ausgewählt.

Wie geht es weiter? Das obliegt zunächst der Justiz und danach dem Koalitionspartner. Sprengt er die Regierung? Natürlich sind die Grünen der SPÖ inhaltlich näher als der ÖVP, der neue grüne Sozialminister profiliert sich bereits mit dem linken Ruf nach einer „Reichensteuer“. Doch eine rot-grüne Mehrheit ist nicht in Sicht. Die Grünen werden dennoch vielleicht einmal einen Misstrauensantrag der Opposition gegen den Kanzler unterstützen, auf das freie Spiel der Kräfte im Parlament, eine weitere Übergangsbeamtenregierung und Neuwahlen setzen. Gemeinsam mit SPÖ und Neos (die als Bürgerlich-Liberale starteten und nun größtenteils schrille Peter-Pilz-Epigonen sind) könnte man eine linke Dreierkoalition bilden – mit Duldung der Kickl-FPÖ. Ein ziemlich wackeliges Konstrukt.

In einer Phase, wo es eines Neustarts des Landes und eines zumindest minimalen politischen Grundkonsenses bedürfte, dominieren giftige Töne. Sollte die Regierung zerbrechen, steht uns kein Wettbewerb der Ideen, sondern ein Vernichtungswahlkampf bevor. Dieses Land hätte nach Monaten der Pandemie andere Sorgen. In Italien sind die politischen Verhältnisse im Moment übrigens recht stabil.

Martina Salomon
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