Vergiftetes politisches Klima

Dabei hatte Sebastian Kurz bis dahin geschafft, was der SPÖ noch bevorsteht: eine Rundumerneuerung der müden Partei. Die Machtstrategie (wer ist so naiv und glaubt, dass Politik ohne sie funktioniert?) war erfolgreich, jedoch wenig unterfüttert mit einer echten Vision für das Land. Kurz schuf sich geschickt internationale Verbindungen und hat mit „rechter“ Migrationspolitik bei der FPÖ-Klientel (und im roten Gemeindebau) gepunktet. Aber die Personaldecke der ÖVP für Führungsaufgaben ist extrem dünn, sollte Kurz das Handtuch werfen (müssen). Auch parlamentarisch ist die Kanzlerpartei schlecht aufgestellt, es fehlt in vielen Bereichen an ernsthafter, vor allem auch juristischer Kompetenz. Die wahre Zielrichtung des U-Ausschusses wurde lange übersehen und mit dem (abgelösten) Wolfgang Gerstl ein viel zu schwacher Fraktionsführer ausgewählt.

Wie geht es weiter? Das obliegt zunächst der Justiz und danach dem Koalitionspartner. Sprengt er die Regierung? Natürlich sind die Grünen der SPÖ inhaltlich näher als der ÖVP, der neue grüne Sozialminister profiliert sich bereits mit dem linken Ruf nach einer „Reichensteuer“. Doch eine rot-grüne Mehrheit ist nicht in Sicht. Die Grünen werden dennoch vielleicht einmal einen Misstrauensantrag der Opposition gegen den Kanzler unterstützen, auf das freie Spiel der Kräfte im Parlament, eine weitere Übergangsbeamtenregierung und Neuwahlen setzen. Gemeinsam mit SPÖ und Neos (die als Bürgerlich-Liberale starteten und nun größtenteils schrille Peter-Pilz-Epigonen sind) könnte man eine linke Dreierkoalition bilden – mit Duldung der Kickl-FPÖ. Ein ziemlich wackeliges Konstrukt.

In einer Phase, wo es eines Neustarts des Landes und eines zumindest minimalen politischen Grundkonsenses bedürfte, dominieren giftige Töne. Sollte die Regierung zerbrechen, steht uns kein Wettbewerb der Ideen, sondern ein Vernichtungswahlkampf bevor. Dieses Land hätte nach Monaten der Pandemie andere Sorgen. In Italien sind die politischen Verhältnisse im Moment übrigens recht stabil.