Wobei interessant ist, dass die AfD als noch deutlich problematischer gilt als selbst die Kickl-FPÖ, die ja besonders stark auf Krawall und Anti-System-Furor gebürstet ist. Dabei kommt die FPÖ historisch betrachtet aus einer anderen Ecke als die anderen beiden Traditionsparteien SPÖ und ÖVP – dem sogenannten Dritten (deutschnationalen und antiklerikalen) Lager. Wohingegen die AfD ursprünglich eine Abspaltung von der (Merkel-)CDU war, der der Unmut über eine immer konturlosere, ihre christdemokratischen Prinzipien sukzessive aufgebende Unionspartei zugrunde lag.
Jedenfalls hält man in Deutschland an einer strikten Ab- und Ausgrenzung gegenüber der AfD (zumindest auf Bundes- und Landesebene) fest, symbolisiert durch das Bild der „Brandmauer“ gegen rechts. In Österreich gab es indes spätestens seit 1983 (Sinowatz/Steger), aber eigentlich schon viel länger (z. B. Kreisky/Peter), statt einer Mauer eher so etwas wie ein „Türl mit Seitenteilen“ (© W. Faymann).
Was in diesem Fall eindeutig das Ehrlichere ist. Denn wie sehr man die Politik von FPÖ, AfD und Co. auch ablehnen mag: Fürs Regieren braucht man parlamentarische Mehrheiten. Die sind aber nun einmal – entgegen manchen Illusionen der politmedialen Blase – zumindest in Österreich eher selten links der Mitte zu finden (in Deutschland ist es kaum anders). Und es gibt keine Umfragen, die eine solche zeigen würden, weder für Österreich noch für Deutschland.
Früher bezog in Österreich die Große Koalition einen Teil ihrer selbstverliehenen Legitimation daraus, eine FPÖ-Regierungsbeteiligung zu verhindern. Doch auch die einstigen Großparteien sind recht klar von einer gemeinsamen Mehrheit entfernt (auch hier ist es in Deutschland ähnlich). Natürlich ließen sich Mehrparteienbündnisse „gegen rechts“ bilden. Aber welche Kraft sollte eine Regierung für die Gestaltung des Landes aufbringen, deren Kitt vor allem darin bestünde, „Böses“ zu verhindern? Zumal dies das rechte Narrativ vom „Opfer des Systems“ weiter nährte.
Wie man es dreht und wendet: Die Skandalisierung der „Rechtspopulisten“ verfängt nicht. Die Themen die sie, wie grobkörnig auch immer, aufgreifen, brennen den Menschen vielfach unter den Nägeln. An diesen Themen werden auch die anderen Parteien, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den Verfemten, nicht vorbeikommen.
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