Meinung
03/20/2019

Transparenz schützt vor käuflicher Politik

Niemand will eine gekaufte Demokratie. Parteien dürfen nicht von Großspendern abhängig werden

von Michael Bachner

Die Zuwendungen des Bundes an die Parlamentsparteien sollen künftig jedes Jahr automatisch um die Inflation erhöht werden. Wenn die Bundesregierung gleichzeitig die jährliche automatische Erhöhung des Pflegegeldes beschlossen hätte oder beispielsweise das Aus für die kalte Progression, wäre die Aufregung sicher geringer.

Heikler und bisher kaum beachtet ist, dass mit der Förderungs-Erhöhung auch gleich die Wahlkampfkostengrenze und die Grenzwerte für die Spendenoffenlegungen angehoben werden. Ebenso jährlich, ebenso automatisch. Das macht das System nicht eben transparenter.

Heikel ist der Schritt vor allem deshalb, weil ÖVP und FPÖ schon die bisherige Wahlkampfkostengrenze von sieben Millionen Euro im Nationalratswahlkampf um mehrere Millionen überschritten haben und die Causa nur relativ geringe Strafen nach sich gezogen hat. Hier hätte man durchaus die Strafgrenzen anheben können – was nicht geschehen ist.

Das Thema Parteienförderung ist aber über dieses Ärgernis hinaus ein viel grundsätzlicheres. Parteien brauchen für ihre Arbeit, für ihr Personal ausreichend finanzielle Mittel. Das ist unbestritten, Demokratie hat ihren Preis.

Wenn die Parteienförderung auch längst ein Rekord-Niveau erreicht hat, erscheinen die Kürzungsvorschläge manch Oppositioneller nur auf den ersten Blick gut. Denn: Streicht man die Parteienförderung zusammen, wären die Parteien nur abhängiger von Großspendern und deren Wünschen. Aber niemand will eine gekaufte Demokratie.