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Meinung
07/14/2019

Sternschnuppe oder Reformkanzler

Die echte Bewährungsprobe beginnt für Sebastian Kurz erst ab dem 30. September.

von Daniela Kittner

Wenn man nicht jedes Prozentpünktchen auf die Waage legt, zeigen die Umfragen für die Nationalratswahl ein einhelliges Grundmuster: Sebastian Kurz und die ÖVP liegen mit rund 37 Prozent weit vor allen anderen. SPÖ und FPÖ liefern sich ein Match um Platz 2. Die Grünen sind zweistellig im Aufwind, Neos einstellig-stagnierend.

Noch sind es elf Wochen bis zur Wahl, aber wenn nicht noch ein Komet einschlägt, wird Sebastian Kurz als Erster durchs Ziel gehen und vom Bundespräsidenten den Regierungsbildungsauftrag bekommen.

Kurz wird demnach kein Sternschnuppenkanzler wie Klima, Gusenbauer oder Kern. Er würde in die Kanzler-Kategorie eines Schüssel oder Faymann vorstoßen, wenn er es im zweiten Anlauf schafft, eine ganze Periode durchzuhalten. Auch das wird Kurz bei seiner Partnerwahl wohl berücksichtigen.

Da gäbe es die Option, wieder mit der FPÖ zu koalieren. Gernot Blümel nennt im KURIER (Seite 4, 5) eine Auflage: Die FPÖ müsste ihr „sozialistisch-nationalistisch angehauchtes Konzept der sozialen Heimatpartei“ aufgeben. Blümel räumt ein, dass die hohe „Einzelfall“-Dichte in der FPÖ ein Problem war. Zu dem ständigen Rechtsabweichlertum kam dann auch noch der Ibiza-Sumpf hinzu, das war zu viel.

Nach diesen Erfahrungen mit der FPÖ wird es Kurz schwer haben, eine türkis-blaue Wiederholungstat als „Neubeginn“ zu behübschen, insbesondere dann, wenn er andere Optionen hat.

Als da wäre: Türkis-Grün oder Türkis-Grün-Pink. Inhaltlich wäre das für die ÖVP kein Honiglecken, denn Grün (und Pink) würden sich im Unterschied zu den Blauen nicht mit ein paar oberflächlich-populistischen Retuschen abspeisen lassen. Da müsste auch die ÖVP so manche Änderung schlucken.

Mosers Mickey-Mouse-Bilanz

Die wirklichen Herausforderungen sind nämlich liegen geblieben. Die schwarze Budget-Null ist dem kräftigen Wachstum und nicht dem „Sparen im System“ zu verdanken. Die Steuerreform besteht aus zwar löblichen Absichten, die Abgabenlast zu senken, aber strukturelle Probleme wie hohe Lohnnebenkosten bleiben erhalten.

Die Kassenzusammenlegung ist eine zwar richtige Strukturänderung, aber durch machtpolitische Nebenwirkungen verunstaltet. Eine Gesundheitsreform ist sie sowieso nicht. Der Kämpfer gegen den Föderalismus, Josef Moser, hat seinen Eifer auf die Abschaffung eines einzigen Verfassungsparagrafen (den 12er) reduziert und nicht einmal den geschafft – eine Mickey-Mouse-Bilanz.

Sebastian Kurz wird die Wahl am 29. September vermutlich gewinnen. Die echte Bewährungsprobe als Kanzler beginnt für ihn erst danach.