Justitia muss sparen, sagt das interne Papier aus dem Ministerium

© APA - Austria Presse Agentur

Kommentar
07/27/2021

Rhetorische Bihänder

Es wird Zeit, dass die Parteien die Justiz in der Causa Kurz in Ruhe arbeiten lassen. Ausnahmslos. Alle. Geht das bitte?

von Christian Böhmer

Als Journalist muss man Politiker mitunter verteidigen. Nicht jede Debatte ist sinnloser Streit; und die harte, öffentlich geführte Diskussion unterscheidet uns wohltuend von Ländern, in denen allen der Mund verboten ist.

Beim politischen Zank um die Einvernahme des Bundeskanzlers tut man sich freilich schon ziemlich schwer, die Protagonisten ernst zu nehmen oder gar zu verteidigen.

Denn während namhafte Strafrechtler das Vorgehen für rechtlich einwandfrei und im Sinne einer Entspannung der Lage sogar für durchaus klug halten, klagen Oppositionsvertreter – Überraschung! – über die „Sonderbehandlung“ des ÖVP-Chefs. Dass sie damit dem betroffenen Richter wie auch der Sektion wie auch dem Weisungsrat im Ministerium kollektiv die Unabhängigkeit und Professionalität absprechen, wird billigend in Kauf genommen.

Und die ÖVP? Sie lässt ihren Abgeordneten Andreas Hanger mit dem rhetorischen Bihänder ausrücken und deutet die Entscheidung einfach frech um. Dass der Kanzler nun von einem Richter befragt wird, mache die „mangelnde Objektivität der Staatsanwälte amtlich“. Echt jetzt?

Es wird Zeit, dass die Parteien die Justiz in der Causa Kurz in Ruhe arbeiten lassen. Ausnahmslos. Alle. Geht das bitte?

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