Martina Salomon

KURIER-Chefredakteurin Martina Salomon

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Kommentar
02/19/2020

Republik contra Airbus: Geht’s bitte professioneller?

Wie peinlich ist das denn? Die Regierung verlangt kraftmeierisch von Airbus eine Liste, die der Justiz angeblich längst übermittelt wurde.

von Martina Salomon

Die Regierung, speziell Verteidigungsministerin Tanner, plus die Opposition üben sich seit Tagen in Kraftmeierei gegenüber Airbus und verlangen ultimativ die Nennung der 14 Personen, an die vor 17 Jahren möglicherweise Schmiergeld geflossen ist.

Und nun stellt sich heraus, dass der Luftfahrtkonzern diese Namen der Staatsanwaltschaft Wien bereits vor Jahren bekannt gegeben hat. Wenn das stimmt, was Airbus behauptet, dann hat die Justiz tatsächlich Optimierungsbedarf. Die Politik ebenso.

Auch wenn hinter den Namen wahrscheinlich keine Einzelpersonen, sondern (Schein-)Firmen stehen, wäre genügend Zeit gewesen, dem nachzugehen. Aber jahrelang ließ man nur einen einzigen Staatsanwalt an der Causa werken, der dann aufgrund einer Anzeige (wegen angeblicher Weitergabe von Unterlagen an Medien) auch noch ausgewechselt wurde. Etliche Verfahren rund um den Eurofighterkauf wurden mangels Beweisen eingestellt. Im Vorjahr wanderte die „heiße Kartoffel“ an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, erst jetzt wurde die Zahl der befassten Staatsanwälte auf vier aufgestockt.

Hoffentlich hat sich die Republik bereits eine auf US-Recht spezialisierte Anwaltskanzlei genommen, um mit einem Weltkonzern auf Augenhöhe zu verhandeln. Mit populistischem Rumpoltern werden wir kein Geld zurückkriegen, auch wenn ein Verfahren in den USA Anlass zu Hoffnung gibt. Dort gab Airbus zwar Zahlungen zu, wenn auch nicht als Bestechung im Sinne des US-amerikanischen Anti-Korruptionsgesetzes.

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