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Leitartikel
02/06/2020

Recht verfolgt Politik, Politik schlägt zurück

Der Konflikt hat Potenzial, sich zur echten Belastungsprobe für Türkis-Grün auszuwachsen.

von Michael Bachner

ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz schießt scharf gegen die angeblich durch und durch rote Korruptionsstaatsanwaltschaft. Und das mitten in laufenden Ermittlungen, kurz vor einem U-Ausschuss zur Ibiza-Casinos-Postenschacher-Affäre, in der auffällig viele ÖVPler als Beschuldigte geführt werden. Damit wäre eigentlich schon alles gesagt und – Zwinker – verstanden.

Doch der Konflikt hat Potenzial, sich zur echten Belastungsprobe für Türkis-Grün auszuwachsen. Kurz wollte das Heft des Handelns an sich reißen. Nicht alle spielen mit, aber er ruft zu einem runden Tisch  – jetzt  „Aussprache“ – er sagt, was bei den Korruptionsjägern falsch läuft. Und wo sind die Grünen mit der zuständigen Justizministerin Alma Zadić?

Dabei reicht ein Blick ins Regierungsprogramm. Dort steht: „Die Staatsanwaltschaft muss unabhängig von Beeinflussungen arbeiten können.“ Etliche Maßnahmen werden zur Stärkung der Ermittlungsarbeit angeführt: Mehr Ressourcen, kürzere Verfahren. Vom parteipolitischen Einfluss ist keine Rede. Nur eine unabhängige Justiz ist eine gute Justiz. Irritierend ist, dass man das erwähnen muss.

Eine Grundsatzfrage drängt sich dennoch auf: Darf die Politik die Justiz nicht mehr kritisieren? Selbstverständlich darf sie das, wenn es nötig ist. Und darf die Justiz die Politik kritisieren? Ja, selbstverständlich auch.

Aber dazu braucht es konstruktive Kritik, eine sich gegenseitig wertschätzende Diskussionskultur. Anpatzen richtet den Anpatzer. Wäre es anders, hätte Herbert Kickl gewonnen. Der blaue Scharfmacher tönte dereinst im Asyl-Zusammenhang: Das Recht muss der Politik folgen. Ein Aufschrei vom Bundespräsidenten abwärts – auch unter ÖVP-Ministern – war die Folge. Wäre das heute anders?

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