Meinung
04.06.2018

Putins Freude über seine dienlichen rechten Freunde

Die engen Kontakte zu Europas Rechten, wie zur FPÖ, zahlen sich für Moskau aus – und schwächen die EU

Eine willkommenere Grußbotschaft kann es für Wladimir Putin nicht geben: Noch ehe der russische Präsident morgen wieder in Wien eintrifft, dient sich schon eilfertig Vizekanzler Strache an: Es sei „höchste Zeit, die leidigen Sanktionen gegen Russland zu beenden“, fordert der FPÖ-Chef einmal mehr.

Dass Strache als Mitglied der österreichischen Regierung die auch von Wien beschlossene Haltung der gemeinsamen EU-Sanktionen gegen Moskau mittragen muss, sollte er eigentlich wissen. Und nur zur Erinnerung: Die Sanktionen sind nicht vom Himmel gefallen. Sie sollen Russland für die Annexion der Krim bestrafen und Moskau dazu bringen, in eine Friedenslösung für die umkämpfte Ostukraine einzuwilligen.

Aber sich nach Putins Befindlichkeiten zu richten, scheint Strache ebenso wichtig zu sein wie sämtlichen rechtspopulistischen Parteien Europas. Italiens neuer Innenminister, Lega-Chef Matteo Salvini, übrigens ein glühender Putin-Fan, ist einer der lautesten Rufer: Weg mit den Sanktionen! Frankreichs Front National, die deutsche AfD, der niederländische Islamhasser Geert Wilders und nicht zuletzt Ungarns Premier Viktor Orban – sie alle pflegen gute Beziehungen zur Kremlpartei, haben Kooperationsverträge mit Moskau abgeschlossen und sich teilweise russische Finanzierung gesichert.

Sie alle sympathisieren mit dem Nationalismus, den Putin zelebriert. Sie alle hegen mehr oder weniger insgeheim Bewunderung für den „Führungsstil“ Putins in seiner „gelenkten Demokratie“. Und sie alle tragen mit ihrem europakritischen Kurs dazu bei, dass sich Putin seinem seiner Ziele näher sehen darf: der Schwächung Europas von innen.