Präventiv-Häf’n für wütende Ex-Partner?

Hans Peter Doskozil ist noch keinen Tag Landeshauptmann des Burgenlands gewesen – aber die SPÖ bringt er bereits in ärgste Verlegenheit. Man stelle sich vor, wie das erst wird, falls Doskozil bei der Landtagswahl in einem Jahr die Absolute macht. Laut Umfragen ist das durchaus realistisch. Dann wird er überhaupt nicht mehr zu bremsen sein und der SPÖ noch deutlicher als jetzt seinen populistischen Stempel aufdrücken.

Doskozil findet willige Gefährten bei den Sozialdemokraten: den Wiener Bürgermeister oder den Tiroler Parteichef. Auf der anderen Seite stehen die meisten Frauen und Softies wie Kärntens Peter Kaiser.

Es mag ja sein, dass es eine kluge Taktik ist, wenn sich SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner aus dem täglichen parteipolitischen Hickhack heraushält. So bleibt ihr die Aura als unangepatzte Quereinsteigerin erhalten. Aber in einer derart grundlegenden Frage, ob die SPÖ für Freiheitsentzug auf Verdacht eintreten soll, ist – bei allem Verständnis für Taktik – eine klare Richtungsvorgabe angebracht.

Präventiv-Häf’n für wutanfällige (Ex-)Ehemänner? Darauf läuft Doskozils Vorschlag – gewaltbereite Männer einzusperren, wenn Frauen bedroht sind – letztlich hinaus. Das kann wohl nicht der Ernst einer demokratischen Partei sein.

Eben erst lehnte Rendi-Wagner ab, obwohl EU-rechtskonform, eine Gesetzeslücke für Ausnahmefälle wie jenen in Vorarlberg zu schließen, als ein des Landes verwiesener Straftäter das Asylrecht missbrauchte. Heute fordern prominente SPÖ-Spitzenfunktionäre eine generelle Präventivhaft. Da soll sich jemand auskennen, wofür die Sozialdemokratie bei Sicherheit und Grundrechten eigentlich steht.