Radikale Vernunft statt radikaler Töne

Radikale Vernunft statt radikaler Töne
Politischer Streit und das ungelöste Thema Migration führen in ganz Europa zu einem Rechtsruck.
Martina Salomon

Martina Salomon

Während sich das Land im kollektiven Black-Friday-Cyber-Monday-Kaufrausch-Gansl-und-Punsch-Taumel befindet, verschiebt sich eine politische Grenze: Rechtsaußenparteien sind europaweit im Vormarsch. Man erinnere sich an die Hysterie samt lächerlichem Sanktionsgetöse, als Wolfgang Schüssel mit der FPÖ eine Regierung bildete. Jetzt gewinnen weit rabiatere Populisten als Jörg Haider Wahlen: etwa gerade Geert Wilders in den Niederlanden. In Thüringen, Sachsen und Brandenburg könnte nächstes Jahr die AfD Nummer eins werden und erstmals einen Ministerpräsidenten stellen. In Italien regiert die Rechtsnationale Giorgia Meloni erstaunlich moderat. Und selbst bei den besonnenen Schweizern gab es kürzlich einen kleinen Rechtsruck bei der Parlamentswahl. Große Teile der europäischen Bevölkerung haben die Geduld mit ihren Regierenden verloren. Sie wollen einen Stopp der Armutszuwanderung aus afrikanischen bzw. islamischen Ländern. Also einfache Lösungen, die im derzeitigen Rechtsrahmen gar nicht möglich sind. Und das politische Gezänke geht allen auf die Nerven.

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