ÖBAG: Verantwortung für Milliardenwerte

Kein Staatsunternehmen hat derart viele Aufs und Abs erlebt wie die ÖBAG und ihre Vorgänger-Gesellschaften. Nirgendwo, ausgenommen vielleicht die ÖBB, griff die Parteipolitik immer wieder derart schamlos ein. Natürlich haben die Regierenden als oberste Eigentümervertreter die Verantwortung für das Vermögen der Republik, wer denn sonst? Doch die Art und Weise, wie damit umgegangen wurde, hatte oft wenig mit wirtschaftlicher Sorgfalt und Vorausschau zu tun. Ein sich selbst erneuernder Aufsichtsrat, der die Mitglieder nach eigenem Gutdünken zusammenstellte, bediente über lange Jahre obendrein noch private wirtschaftliche Interessen.

Zur Klarstellung: Wir reden hier von der mit Abstand größten Industrieholding Österreichs, deren Beteiligungen derzeit einen Wert von mehr als 33 Milliarden Euro darstellen. Maßgebliche Anteile an den wichtigsten Unternehmen für die öffentliche Infrastruktur. Großunternehmen, deren Funktionieren für den Alltag der Österreicher wesentlich ist – Gas, Öl und Treibstoffe (OMV), Strom (Verbund), Telekommunikation (A1 Telekom) und Logistik (Post).

Mag schon sein, dass die letzte Neuaufstellung der Staatsholding als ÖBAG (nach ÖIAG und dem Rohrkrepierer ÖBIB) vom Team um Sebastian Kurz gut gemeint war, das dafür geschaffene Gesetz wäre durchaus vernünftig. Wie allerdings bei der Besetzung des Alleinvorstandes mit Thomas Schmid und dem Aufsichtsrat vorgegangen wurde, war ein Skandal. Einerseits rücksichtslos, andererseits unfassbar patschert. Und die Staatsholding war wieder monatelang in den negativen Schlagzeilen – Gift für jedes Unternehmen.

Bei der jetzigen personellen Neuaufstellung (die wievielte eigentlich?) ist Finanzminister Magnus Brunner mit dem Flughafen-Vorstand Günther Ofner ein guter Coup gelungen. Ein machtgieriger, eitler Ex-Berater und Krankenhaus-Manager wird durch einen umsichtigen Top-Manager ersetzt, der nicht nur Expertise und Erfahrung mitbringt, sondern auch die charakterlichen Voraussetzungen und das für diesen Job ebenfalls erforderliche politische G’spür. Der tiefschwarze Ofner zeigt auf dem Flughafen Wien vor, dass auch Manager mit Parteinähe beste Leistungen bringen können. Das soll aber kein Plädoyer dafür sein, Partei-Leute zu bevorzugen.

Für den Neuanfang ist es höchste Zeit. Alle Unternehmen haben offene Baustellen. Die OMV muss ihre milliardenteuren russischen Abenteuer aufarbeiten und sich neu ausrichten, bei der Telekom muss der Ausverkauf von Infrastruktur verhindert werden, Stichwort Mobilfunktürme, bei den Casinos laufen bald die Lizenzen aus. Jetzt sind industrie- und standortpolitische Entscheidungen notwendig und kein bloßes Verwalten von Beteiligungen.