Mit der Anklage gegen Sebastian Kurz geht die WKStA ein hohes Risiko ein

In dieser langen Zeit wurden Berge von Akten produziert, an die 30 Zeugen einvernommen, regelmäßig Verfahrensschritte und Spekulationen gezielt in der Öffentlichkeit platziert. All das hat den Auftritt von Sebastian Kurz im U-Ausschuss zur Staatsaffäre werden lassen, die selbst im Ausland genau verfolgt wird.

Dabei geht es bei diesem Strafantrag, dem eine Anzeige der Neos zugrunde liegt, um das eher kleinere Delikt im Vergleich zu dem, was dem Ex-Kanzler theoretisch wegen der Aussagen von besagtem Thomas Schmid drohen kann. Auch wenn für so eine Falschaussage bis zu drei Jahre Haft angesetzt sind.

Sebastian Kurz geht davon aus, dass der Prozess mit einem Freispruch enden wird. Obwohl er und sein Anwalt natürlich wissen, dass der Auftritt vor einem Richter immer ein Risiko in sich birgt.

Für die WKStA ist die Klage ein Tanz auf Messers Schneide

Ein viel höheres Risiko ist allerdings die WKStA mit dieser Anklage gegen Kurz eingegangen. Für sie wird es zu einem Tanz auf Messers Schneide. Sie kann es sich kaum mehr leisten, erneut so einen glamourösen Fall zu verlieren – vor allem nicht diesen. Nach den Freisprüchen für die Ex-Politiker Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Christoph Chorherr (Grüne) ist das Image der Anklagebehörde bereits angekratzt.

Auch wenn sich die grüne Justizministerin Alma Zadić zuletzt wieder schützend vor ihre Staatsanwälte gestellt hat – bei einem Freispruch würde vor allem ein Thema sofort wieder aufkochen: Wer ist im Justizministerium das Korrektiv für die WKStA?

Seitdem Sektionschef Christian Pilnacek und Oberstaatsanwalt Johann Fuchs von der Ministerin an den Spielfeldrand gestellt worden sind, scheint es keine wirkliche Fachaufsicht mehr zu geben. Deswegen sind die Prozesstage im Oktober auch so entscheidend. Für Sebastian Kurz, für die WKStA – und letztlich auch für die Justizministerin.