Spritpreisbremse fast an Neos gescheitert: Die pinke Selbstinszenierung

Im Gegensatz zu ÖVP und SPÖ sind die Neos im Vorjahr ohne Regierungserfahrung in die Dreierkoalition eingetreten. Das hat zu Beginn auch sehr erfrischend gewirkt, weil sie bei manchen Themen viel befreiter argumentieren und (mit-)entscheiden konnten. Soweit es die anderen Regierungspartner zugelassen haben. Auf jeden Fall haben die pinken Farbtupfer den türkisen und roten Ambitionen gutgetan, weil ein neuer Blickwinkel in den Ministerrat eingezogen ist. Das beste Beispiel dafür ist Bildungsminister Christoph Wiederkehr.

Von diesem anfänglichen Schwung ist momentan nicht mehr viel zu spüren. Vielmehr verzettelt man sich in innerparteilichen Diskussionen, die letztlich auch auf die Regierungsarbeit abfärben.

Begonnen hatte alles im Vorjahr mit der Messenger-Überwachung. Da hatte sich die Regierung inklusive der Neos durchgerungen, dieses Mittel der Überwachung dem Verfassungsschutz zu ermöglichen. Im Klub der Neos wurde das mit gemischten Gefühlen aufgenommen. Der ehemalige Klubobfrau-Stellvertreter Nikolaus Scherak äußerte sogar öffentlich seine Kritik daran und stimmte im Parlament auch nicht mit. Nikolaus Scherak ist nicht irgendein Abgeordneter. Er war für Parteichefin Beate Meinl-Reisinger der wichtigste Mann im Klub. Mittlerweile soll er sich innerlich von seiner Fraktion bereits verabschiedet haben, wie aus dem Parlament zu hören ist.

Seine Gegenstimme wurde damals als die demokratische Stilnote im pinken Klub verkauft. Dort werde eben das freie Mandat noch hochgehalten. Mag sein, wenn es ein Einzelfall bleibt. Doch mittlerweile häufen sich Ungereimtheiten innerhalb der Neos. Staatssekretär Sepp Schellhorn ist mit Nikolaus Scherak zusammengekracht, weil er sich unabgestimmt in der Pressestunde für die Verlängerung des Wehrdienstes ausgesprochen hat. Seine Rolle bei den aktuellen Budgetverhandlungen soll speziell den Wiener Neos gar nicht geschmeckt haben. Und jetzt das Tauziehen um die Spritpreisbremse. Am Donnerstag hieß es bereits, dass die Verlängerung an den Neos gescheitert sei. Dann gab es dennoch ein Einlenken und einen Pakt von ÖVP, SPÖ und Neos. Klubobmann Yannick Shetty erklärte schließlich spätabends, dass er darin keinen großen Unfall sehe, wenn es innerparteiliche Meinungsverschiedenheiten gebe. Das kann aber bloß als ein Schönreden der fehlenden Parteidisziplin, die in Regierungsverantwortung aber ein wichtiger Faktor ist, gewertet werden.

Nicht zuletzt schwächt all das die Position von Beate Meinl-Reisinger an der Parteispitze. Die Neos-Chefin ist in der Rolle als Außenministerin aufgegangen, macht dort insgesamt einen guten Job. Jetzt muss sie aufpassen, dass ihr nicht abseits davon die eigene Partei entgleitet.