Sparpaket: Der kollektive Aufschrei

Jetzt ist er da, der kollektive Aufschrei. Seit in der Vorwoche Stück für Stück die im Doppelbudget geplanten Sparmaßnahmen an die Öffentlichkeit gelangt sind, nehmen die Proteste zu. Die Pensionisten, die Unternehmer, die Universitäten, Institutionen etc. Die Liste wird in den kommenden Tagen sicherlich noch länger werden. Durch die Bank wird Kritik laut. Dabei gibt es bei allen Umfragen eine Mehrheit, die das Sparen grundsätzlich begrüßt. Weil es nun aber konkret wird, ist die Stimmung in vielen betroffenen Bereichen umgeschlagen.

Die lautesten Proteste kamen vorerst von den Universitäten. Da wurde der Super-GAU ausgerufen, weil im Wissenschaftsbudget über eine Milliarde Euro eingespart werden soll. Jetzt dürfte das laut der zuständigen SPÖ-Ministerin Eva-Maria Holzleitner letztendlich so nicht passieren und vielmehr erst im Herbst klar sein, wie die Leistungsvereinbarungen mit den Hochschulen tatsächlich dotiert sein werden, die Aufregung wird sich dennoch vorerst nicht legen. 

Nachvollziehbarer Unmut

Wobei grundsätzlich der Unmut nachvollziehbar ist. Eine Regierung, ein Staat, der nicht ein klares Bekenntnis zu Wissenschaft und Forschung abgibt, vergisst auf die Zukunft. Insofern war die abgelaufene Woche für das Wissenschaftsministerium ein Kommunikationsdesaster, weil man tagelang auf die Vorwürfe der Uni-Rektoren nicht wirklich argumentativ reagierte. Das soll nun im Herbst mit einer Regierungsklausur ausgebügelt werden. 

Dieses Bekenntnis zur Wissenschaft kann aber nicht heißen, dass die Unis sakrosankt sind, wenn es ums Sparen geht. Es gibt auch dort genug Effizienzen zu heben, wenn man genau hinschaut. Und das muss man tun.

Der Staat wird ausgenutzt

Ein weiteres Beispiel aus der Vorwoche sind geplante Maßnahmen beim „Zwischenparken“ von Arbeitnehmern beim Arbeitsmarktservice AMS, um so eine schlechte Auftragslage zu umschiffen. Das betrifft vor allem die Tourismus- und die Baubranche. Auch hier muss man genau hinschauen, wie das umgestaltet werden kann, damit der Staat nicht bloß ausgenutzt wird. Das wird etliche Unternehmer ärgern. Auf der anderen Seite sollte kein Bereich beim Sanieren ausgenommen werden.

Der aktuelle Aufschrei zeigt SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer, was ihn erwartet, wenn im Juni die Endfassung des Doppelbudgets auf dem Tisch liegt. Dann benötigen alle Regierungsmitglieder einen breiten Rücken und vor allem eine offensive Argumentationsstrategie, wenn sie sich der Öffentlichkeit stellen – was sie hoffentlich auch mit aller Konsequenz tun werden. Wobei sie da die türkis-grüne Vorgängerregierung im Kopf haben sollten. Die wollte jedes Wehwehchen mit einem Geldpflaster beseitigen. Das Ergebnis: Ein Budgetloch, weiterhin viel Unzufriedenheit und eine verlorene Wahl.