Die neue Sicherheitsarchitektur

An diesem Wochenende hat die Politik gespannt die Sicherheitskonferenz in München verfolgt. Seit dem aufsehenerregenden Auftritt des amerikanischen Vizepräsidenten JD Vance im Vorjahr gilt dieses Treffen als Gradmesser für das militärische Klima zwischen Europa und den USA. 

2025 haben die europäischen Vertreter erschrocken die Vorwürfe von Vance an die EU verfolgt. Die einen bezeichneten dessen Worte danach als inakzeptable Schelte, andere als notwendigen Weckruf für ein Europa, das sich bisher in Sicherheitsfragen immer auf die Amerikaner verlassen hat.

Heuer waren die Worte von US-Außenminister Marco Rubio freundlicher, die Konsequenz aber die gleiche. Europa muss sich auf die eigenen Füße stellen, um ein starker Verbündeter an der Seite der USA zu sein.

Jetzt ist seit der Rede von JD Vance ja viel passiert. Die EU-Staaten haben sich danach darauf geeinigt, bis 2030 rund 800 Milliarden Euro in die Aufrüstung bzw. die Verteidigungsfähigkeit zu investieren. Weiters hat der Konflikt um die Insel Grönland, die sich US-Präsident Donald Trump einverleiben will, die Diskussion entfacht, was angesichts solcher Bedrohungen die Beistandspflicht innerhalb der EU tatsächlich bedeutet. 

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei besagter Sicherheitskonferenz angekündigt, dass die Mechanismen der Beistandspflicht nun genauer ausgearbeitet werden. Was sich vor allem die österreichische Regierung ansehen muss, um nicht wieder einmal in eine ungewollte Neutralitätsdebatte gedrängt zu werden.

Mitten im Werden dieser neuen Sicherheitsarchitektur beginnt am Dienstag der parlamentarische Prozess für die Verlängerung des Wehrdienstes. Vorerst kommen die Vertreter der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und Neos zusammen, um eine gemeinsame Linie zu finden. Danach sollen auch die Oppositionsfraktionen FPÖ und Grüne eingebunden werden. Der präferierte Vorschlag der Expertenkommission – acht Monate Grundwehrdienst und zwei Monate Milizübungen – liegt auf dem Tisch, die Vorgangsweise noch nicht.

Gefordert wird, dass die Parlamentarier rasch zu einer Entscheidung kommen. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) will, dass die Neuausrichtung des Wehrdienstes – damit auch die Verlängerung des Zivildienstes auf zwölf Monate – mit 1. Jänner 2027 Realität wird. Das ist für Endlosdiskussionen wenig Zeit, wenn es am Ende auch noch eine Volksbefragung geben soll.

Dass das Bundesheer technisch und personell neu aufgestellt werden muss, das ist laut Umfragen in der Bevölkerung mehrheitlich bereits verankert. Das sollte letztendlich bei den Verhandlungen auch mehr zählen als irgendwelche parteipolitische Taktik.