Schwarz-Rot-Irgendwas-Zwischenlösung

Die Bürger erwarten eine – ja, durchaus radikale – Änderung der Migrationspolitik, notfalls mit kräftiger Stimme auch in Brüssel. Niemand hat mehr Verständnis für die Rechtsauslegung des Europäischen Gerichtshofs, der sogar ein dänisches Gesetz aushebeln könnte, das mit einer Umsiedlungspolitik die Entstehung von Parallelgesellschaften verhindern will. Eine abgehobene Elite in Politik und Justiz empfindet alles Mögliche als diskriminierend, während das Bildungs- sowie bald auch das Gesundheitswesen in Österreich unter der Last einer nicht mehr bewältigbaren Zuwanderung (derzeit vor allem durch Familiennachzug) zusammenkracht und immer mehr „Einzelfälle“ psychopathischer Gewalttäter mit islamistischen Motiven Angst erzeugen.

Das ist aber nicht alles: Im Bewusstsein der Gesellschaft ist noch gar nicht angekommen, dass die Industrieproduktion nirgendwo in Europa so stark schrumpft wie bei uns. Nein, das ist kein „Krankreden“, wie die Arbeiterkammer meint, sondern leider Realität. Hohe Löhne und Energiepreise (sowie vielleicht auch mangelnde Rechtssicherheit angesichts des politischen Schleuderkurses) vertreiben Unternehmen aus dem Land. Und ist allen bewusst, dass man künftig nicht mehr so wie jetzt den Sozialstaat auf Kosten der Sicherheit endlos aufblasen kann? Die USA sagen es knallhart. Europa muss sich um die eigene Sicherheit kümmern.

Ja, es wäre keine brillante Idee gewesen, der FPÖ das Innenministerium zu überlassen. Aber die entscheidende Zukunftsfrage ist es nicht. Österreich muss rasch wieder wirtschaftlich konkurrenzfähig werden. Mit ein bisschen höheren Steuern, ein bisschen Sparen, kosmetischen Maßnahmen statt einer Pensionsreform und Kompromissen, die in Wahrheit ein Abtausch von Interessen sind, wird es nicht gehen. Derzeit schaut alles nach einer Schwarz-Rot-Irgendwas-Zwischenlösung bis zu Neuwahlen im kommenden Jahr aus. Das ist der Angst geschuldet, dass Herbert Kickl noch stärker werden könnte. Provisorien halten in Österreich eh oft lang. Gute Aussichten sind das dennoch nicht.