Im Kern geht es dem CDU-Boss darum, beim Asylthema Kante zu zeigen. Und weil die FPÖ mit Merz’ Vorstößen liebäugelt, fragt Kickl mit Genugtuung die „lieben Kritiker“, ob Deutschlands nächster Kanzler jetzt auch in die Kategorie „rechtsextrem“ falle.
Abgesehen davon, dass der FPÖ-Chef mit seinen spöttelnden Wortmeldungen demonstriert, wie wenig Lust er – noch – auf den staatstragenden Ton und Gestus hat, ist eines unbestritten: Die Debatte beim Nachbarn will aufmerksam beobachtet werden. Sie hat viel mit Österreich gemein.
Alternativlos?
Friedrich Merz hat sich entschieden, radikale Veränderungen vorzuschlagen, obwohl diese auch die demokratie-gefährdende AfD thematisiert. Das ist ein Grenzgang – aber möglicherweise alternativlos. Denn im Kern geht es in beiden Ländern um die bittere Wahrheit, die da lautet: Bei der Integration läuft zu vieles schon zu lange schief.
Ortswechsel nach Österreich: Wenn in Ballungsgebieten wie Wien die Hälfte aller Sechsjährigen nicht gut genug Deutsch spricht, um dem Unterricht für Erstklässler zu folgen, ist das erstens eine himmelschreiende Tragödie, und es bedeutet zweitens, dass wir erst gar nicht darüber nachdenken müssen, ob und wie Heranwachsende für Grund-, Frauen- und Freiheitsrechte oder die Demokratie an sich begeistert werden können – es fehlt ja am Grundlegenden.
Dublin-Abkommen
Der oft strapazierte Einwand, wonach die meisten Reform-Vorschläge rechtlich unmöglich seien, ist dabei übrigens ein untaugliches Argument. Gemäß Dublin-Abkommen können Flüchtende aus Afghanistan oder Syrien in Österreich praktisch nur dann Asyl beantragen, wenn sie mit dem Flugzeug kommen. Dublin wird seit Jahren nicht gelebt. Und das wiederum bedeutet: Solange zentrale Rechtspakte der EU nicht gelten, ist es nur logisch, wenn sich Bürger juristischen Argumenten emotional verschließen.
In der Situation des „nationalen Integrationsnotstandes“ (@ Matthias Strolz) gilt es rasch und entschlossen zu handeln und im Falle unkonventionelle Lösungen zu beschließen. Zynismus und Hass sind fehl am Platz. Dasselbe gilt für Schönrederei. Letztere treibt die Menschen in die Fänge der politischen Rattenfänger. Und deren Schalmeien pfeifen 2025 laut wie schon lange nicht.
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