In den sozialen Netzwerken haben sich Ex-Klimaschutzministerin Leonore Gewessler von den Grünen und der Tiroler Neos-Abgeordnete Dominik Oberhofer am Karfreitag einen Schlagabtausch geliefert, der für das Dilemma der ehemaligen türkis-grünen Regierung steht.
Gewessler kritisierte, dass die neue türkis-rot-pinke Regierung das Gratis-Klimaticket für 18-Jährige wieder abgeschafft hat. Für Oberhofer steht dieses spezielle Öffi-Ticket für eine Politik, die von dem Corona-Slogan „Koste es, was es wolle“ nicht losgekommen ist.
Die Grünen haben darin eine für sie nachhaltige Aktion gesehen, um die Jugend zu Öffi-Nutzern zu machen. Für die Neos ist es ein Beispiel für den Schulden-Staat, der mit Geld um sich schmeißt.
Jetzt lässt sich trefflich darüber philosophieren, welcher Ansatz zukunftsweisender ist. Tatsache ist, dass der Staat für solche Projekte derzeit das Geld nicht mehr hat. Tatsache ist auch, dass in den vergangenen fünf Jahren bei vielen derartigen neuen Ansätzen zu wenig auf die Finanzen geschaut wurde. Gemessen an dem riesigen milliardenschweren Budgetloch, das der neuen Regierung als Hypothek mitgegeben worden ist, sind die 15 Millionen Euro für das Gratisticket natürlich vernachlässigbar. Aber dieses kleine Beispiel zeigt, woran es gekrankt hat.
Die türkis-grüne Koalition wollte sich um jeden Preis als Fortschrittsbündnis einen Namen machen. Auf der einen Seite mit erfolgreichen Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel, auf der anderen Seite sollten die Wünsche möglichst aller Gruppierungen erfüllt werden. Die Abschaffung der Kalten Progression, die billigeren Öffi-Tickets, unzählige neue Förderungen waren die Folge. Wobei gerechterweise dazu gesagt werden muss, dass die vielen Krisen von Corona über den Ukraine-Krieg, die Energiekrise bis hin zur hohen Inflation alles enorm erschwert haben.
Die Gleichung ist jedenfalls nicht aufgegangen. Der „Nanny-Staat“, der glaubt, alle Probleme mit Geld lösen zu können, war eine Sackgasse. Diese Mentalität hatte übrigens Ex-ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner mehrfach beklagt. In der Koalition konnte er sich da aber nicht durchsetzen, weshalb er nun auch für das Milliardenloch im Budget politisch den Kopf hinhalten muss.
Die neue Regierung tut sich da leichter. Sie kann die vielen Wünsche, die trotz des Sparzwangs noch immer an sie herangetragen werden, mit dem Hinweis auf die leeren Kassen abweisen oder zumindest verschieben. Sie tut sich auch leichter, weil nach der Wien-Wahl am 27. April die nächste Wahl erst im Jahr 2027 ansteht. Dieses Zeitfenster bietet die große Chance für strukturelle und nachhaltige Reformen.
Kommentare