Föderalismusreform: Die Erwartungen sind groß

Der Tiroler ÖVP-Landeshauptmann Anton Mattle ist kein Politiker, der um jeden Preis die Öffentlichkeit sucht. Bekannt ist er eher dafür, mit Themen und Fragen eher trocken, fast schon knöchern, umzugehen. Eben ein richtiger Tiroler, wie er allerorts beschrieben wird.

Jetzt allerdings hat er politisch österreichweit für Aufsehen und Schlagzeilen gesorgt. Ohne dass es bestellt oder erwünscht worden war, hat Mattle seinen Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz mit der Präsentation eines Papiers begonnen, das seine Überlegungen und die seines Vorarlberger Kollegen Markus Wallner zur Reformpartnerschaft zwischen Bund und Ländern enthält.

Darin finden sich etwa Möglichkeiten der Entflechtung der Kompetenzen im Gesundheits- und Bildungsbereich. Darin ist auch die Neuregelung der Sozialhilfe angedacht. Mit einer österreichweiten Korridor-Vorgabe vom Bund, wie hoch bzw. niedrig diese sein kann. Ein vernünftiger Ansatz, weil damit die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten im Westen und Osten der Republik berücksichtigt werden.

Es steckt also einiges in dem Papier, das bei den Überlegungen zu den großen Strukturreformen im Land herangezogen werden könnte. Anton Mattle besteht darauf, dass die Reformpunkte nur Vorschläge sind. Er weiß, wie heikel alles ist. Und wie oft Vorstöße für solche Reformen bereits gescheitert sind.

Die ersten Reaktionen haben ja bereits gezeigt, wie hoch die Hürden sind, um Ende des Jahres – wie von der Regierung angekündigt – die großen Strukturreformen präsentieren zu können.

Auf der einen Seite muss es einmal gelingen, dass die Landeshauptleute eine einheitliche Position finden. Zur selben Zeit, als Mattle sein Reformpapier vorgestellt hat, wurde vom Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig eine Aufteilung Österreichs in Gesundheitsregionen ins Rennen geworfen. Was den Vorstellungen des Tirolers widerspricht. 

Da ist auch noch Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der wenig davon hält, gesetzliche Kompetenzen an den Bund abzugeben. Auf der anderen Seite sitzen in der Regierung Zentralisierer, denen es gar nicht gefällt, wenn künftig manche Angelegenheiten nur noch in der Hand der Länder liegt. Etwa Neos-Bildungsminister Christoph Wiederkehr, der alle Schulangelegenheiten gerne in seinem Haus in Wien vereint sehen würde.

Die Reformpartnerschaft wird eine Herkulesaufgabe. Gelingen kann sie nur, wenn alle drei Regierungsparteien an einem Strang ziehen. Auch gegen die Widerstände in ihren Landesparteien. Bei der Dreierrunde der Parteichefs am Dienstag sollte man deshalb den gemeinsamen Weg besprechen. Die Erwartungen sind groß.