Ein Abgesang auf die Flat Tax

Im letzten Monat vor dem Jahreswechsel hat die Regierung noch einmal richtig Gas gegeben. Das muss man anerkennen. Das Stromgesetz, das Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren oder das Betrugsbekämpfungsgesetz: All das wurde bereits beschlossen oder zumindest auf Schiene gebracht.

Diese Woche beschäftigte sich der Ministerrat wieder einmal mit den Pensionen. Die zu Beginn der Legislaturperiode speziell von der ÖVP immer wieder forcierte Flat Tax für Menschen, die nach dem Antritt ihrer Pension weiter arbeiten wollen, war da plötzlich nicht mehr zu finden. Dabei hatte sich die Präsidentin des Seniorenbundes, Ingrid Korosec, noch vor wenigen Wochen zuversichtlich gegeben, dass dieses Modell mit 1. Jänner 2026 Realität werden wird. 

Dabei hatte alles so verlockend geklungen und wäre ein völlig neuer Ansatz gewesen. Man verdient neben der Pension eine bestimmte Summe, von der 25 Prozent für den Staat abgezogen werden. Der Rest bleibt endversteuert im Börsel. Keine Debatten mehr mit dem Finanzamt, keine Debatten mehr mit der Sozialversicherung. Ein wirklicher Anreiz, um seine Arbeitskraft auch nach dem 65. Lebensjahr zur Verfügung zu stellen.

Die derzeitigen steuerlichen Rahmenbedingungen wirken ja eher abschreckend. Kein Wunder, dass Österreich in Europa zu den Schlusslichtern zählt, wenn es um das Arbeiten in der Pension geht.

In der türkis-rot-pinken Bundesregierung war die Flat Tax trotz der vollmundigen Ankündigungen aber nicht durchzubringen. Da hat der Kompromiss, den Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Schlüssel für künftige Herausforderungen gepriesen hat, zum Gegenteil geführt. Zum Stillstand. Letztlich war man nur in der ÖVP dafür. Die wollte das Modell für Arbeitnehmer und Selbstständige. Die SPÖ hat von Anfang an abgewunken und dazu noch über den Pensionistenverband eine Neiddebatte entfacht. Die Neos konnten sich – überraschend – auch nicht für diese Neuausrichtung erwärmen. Und der rote Finanzminister Markus Marterbauer sprach sich wegen möglicher zusätzlicher Kosten von rund 300 Millionen Euro für den Staat dagegen aus.

Es muss natürlich positiv erwähnt werden, dass die Regierung dennoch endlich Maßnahmen setzt, um das Arbeiten in der Pension attraktiver zu machen. So wird als Anreiz jetzt der Freibetrag, der zusätzlich zum Rentengeld steuerfrei verdient werden kann, auf 15.000 Euro pro Jahr angehoben. Allerdings erst ab dem 1. Jänner 2027 und nicht sofort, wie vielfach gehofft worden war.

Die Flat Tax jedoch wäre für Österreich steuertechnisch ein komplett neuer Weg gewesen, der somit mit einem Kompromiss begraben worden ist. Schade!