Die Angst vor dem U-Ausschuss

Was da von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer am Freitag unterfertigt worden ist, hat in der Öffentlichkeit noch gar nicht so richtig Niederschlag gefunden. Dabei ist es für Österreich eine kleine Zäsur. Erstmals seit dem Ankauf der Eurofighter vor rund 20 Jahren wurden bei einem Rüstungsdeal wieder Gegengeschäfte abgeschlossen. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten die heimischen Regierungen die Finger davon gelassen, weil man nicht wieder in Korruptionsvorwürfe verstrickt werden wollte. Und auch nicht in einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, wie das bei den Eurofightern der Fall gewesen ist.

Diesmal geht es um die Anschaffung von Kampfflugzeugen M-346FA vom italienischen Konzern Leonardo, die 2028 geliefert werden sollen und als Nachfolger der 2020 ausgeschiedenen Saab-105 gelten. Der Deal im Gesamtwert von rund 1,5 Milliarden Euro ist zwischen der österreichischen und der italienischen Regierung abgeschlossen worden. Die Gegengeschäfte, die anfänglich noch nicht auf der Tagesordnung gewesen sein dürften, umfassen ein Volumen von 400 Millionen Euro und sollen der heimischen Industrie zugutekommen. Es ist auch die erste Maßnahme, für die die türkis-rot-pinke Bundesregierung von den Arbeitgebervertretern – Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer – Applaus erhält.

Dass dieser Standortnachteil bei notwendigen militärischen Anschaffungen so viele Jahre nicht beseitigt worden ist, muss einer gewissen politischen Mutlosigkeit zugeschrieben werden. Die Angst vor einem U-Ausschuss war größer als die Notwendigkeit, bei solchen Deals auch Wertschöpfung für die österreichische Wirtschaft zu generieren. Jetzt weiß man, dass es beim Eurofighterkauf einige sehr dunkle Flecken gegeben hat. Das hätte aber als Konsequenz haben müssen, dass man künftig transparenter agiert und nicht, dass man Gegengeschäften jahrelang gleich überhaupt den Rücken zuwendet. Jetzt hat man auch dementsprechende Vorkehrungen getroffen. So wurde eine Taskforce eingerichtet, zu der auch Wolfgang Peschorn, der Leiter der Finanzprokuratur, als wachendes Auge zählt. Nicht zuletzt, um für einen möglichen U-Ausschuss gerüstet zu sein.

Die Rückkehr der Gegengeschäfte allein wird aber nicht reichen, um an der – angesichts der vielfältigen Bedrohungen notwendigen – aktuellen Aufrüstung in Europa als Wirtschaftsstandort partizipieren zu können. Da müssen auch noch einige Paragrafen beseitigt und ein neuer gesetzlicher Rahmen geschaffen werden, um bei derartigen Geschäften nicht immer sofort mit einem Fuß bereits im Kriminal zu stehen.