Bei einem seiner ersten Auftritte vor den Medien ist sich der pinke Staatssekretär treu geblieben. In der von ihm gewohnten Manier richtete Sepp Schellhorn den Bundesländern aus, dass mit ihnen jetzt "klare Worte" gesprochen werden müssen. Da kam seine ganze Skepsis gegenüber dem Föderalismus durch, den die Neos ja schon immer als Klotz am Bein des österreichischen Staates gesehen haben. Auch die Reaktion war erwartbar. Vorarlbergs ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner richtete Schellhorn aus, dass "die Republik keine Hotelküche" sei. Nach dem Motto: Übernimm Dich nicht, Herr Staatssekretär.
Dieses Pingpong-Spiel zwischen Bund und Ländern hat in Österreich seit Jahrzehnten Tradition. Wenn es um Macht, Kompetenzen und Geld geht, dann wird sofort die Front zwischen der Regierung in Wien und den Landesvertretungen aufgebaut. Da rückt auch sofort die Parteizugehörigkeit in den Hintergrund. Da halten die Bundesländer gegen "die da im Bund" zusammen. Alle bisherigen Kanzler von ÖVP und SPÖ mussten das schmerzhaft zur Kenntnis nehmen. Wobei hinzukommt, dass es letztlich immer auch um den innerparteilichen Rückhalt durch die jeweiligen Landesparteien geht, auf den auch Regierungschefs nicht verzichten können. Diesen Druck verspürt Neos-Staatssekretär Sepp Schellhorn angesichts der pinken Schwäche in den Bundesländern nicht. Insofern kann er sich da auch mehr erlauben.
Match zwischen "Fürstentümern" und "Zentralmacht"
Deswegen könnte das Defizit 2024 von 22,5 Milliarden Euro diesmal heilend wirken. Wenn der Spardruck so groß ist, dann darf für ein Match zwischen den "Fürstentümern" in den Bundesländern und der "Zentralmacht" am Ballhausplatz in Wien keine Zeit mehr sein. Dass es genug Strukturen gibt, die entflochten werden können, hat bereits im Jahr 2003 der damalige Österreich-Konvent aufgezeigt. Damals ohne entscheidende Ergebnisse.
Als bestes Beispiel für den Handlungsbedarf dient der Bildungsbereich. Da können sich seit Jahren das Ministerium und die Länder nicht auf eine Neuregelung der Zuständigkeiten einigen. Bereits unter SPÖ-Kanzler Werner Faymann hatten die damaligen Landeshauptleute Erwin Pröll (ÖVP) und Michael Häupl (SPÖ) den Vorschlag gemacht, im Bund die Bildungsziele und die Qualitätskontrolle zu platzieren, den Landesregierungen dafür die komplette Schulverwaltung bis hin zum Lehrpersonal zu überlassen. Herausgekommen sind die Bildungsdirektionen als Mischbehörde, für die Bund und Länder gemeinsam zuständig sind. Viel komplizierter geht es gar nicht.
Eine weitere Idee könnte aus der Mottenkiste geholt werden: Steuerautonomie für die Länder. So würde endlich der falschen Erzählung, dass der Bund die Steuern einhebt und die Länder sie ausgeben, ein Ende gesetzt.
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