Der Brandstifter: Trumps kalkuliertes Spiel mit dem Feuer

Während in Los Angeles die Gummigeschosse auf Demonstranten niedergehen, Rauchbomben explodieren, die Nationalgarde aufmarschiert und Autos brennen, ist es für Donald Trump die geradezu perfekte Szenerie. Fast, als hätte der US-Präsident darauf gewartet.

Jetzt kann er zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Er kann seinem wichtigsten Gegner aufseiten der Demokraten, Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom, massiv schaden – indem Trump an die 2.000 Soldaten der Nationalgarde gegen den Willen des Newsoms nach Los Angeles beorderte und damit erst recht Öl ins Feuer eines Konfliktes goss, der lokal begrenzt und von den Behörden der Metropole durchaus zu beherrschen war. 

Nur zur Erinnerung: Am 6. Jänner 2021, als ein wild gewordener Mob das US-Kapitol stürmte, wollte der damals noch amtierende Präsident Trump die Nationalgarde nicht zum Schutz des Kongresses losschicken. Das sei „ein Tag der Liebe“ gewesen, sagt er heute. Ganz anders spricht Trump hingegen über den „gewalttätigen Mob“ und die „Aufrührer“ in Los Angeles, die sich nun gegen überfallsartige Verhaftungen von teils seit Jahren in den USA lebenden, arbeitenden, Steuer zahlenden illegalen Immigranten wehren.

Im Grunde ist es überall das gleiche Drehbuch: Ob es die Zölle sind, der Kreuzzug gegen die Elite-Universität Harvard oder der Kampf gegen die illegale Immigration – immer sieht die Trump-Administration Notstände und Bedrohungen der nationalen Sicherheit, mit denen der US-Präsident Maßnahmen rechtfertigt, die Grenzen seiner präsidialen Befugnisse zu überschreiten. 

Kalifornien das Geld abdrehen?

Wie etwa auch: Dem widerspenstigen Kalifornien, wo der Republikaner Trump bei den Wahlen keine Meter macht, einfach die Bundeszuschüsse abdrehen, wie er nun droht?

Wer noch immer Zweifel hatte, welch Geistes Kind dieser US-Präsident ist, hat es nun klar vor Augen: Der mächtigste Mann der Welt schafft künstlich Krisen (Stichwort Zölle), die er dann mit aller Härte, legistischer Fragwürdigkeit und der ihm eigenen Theatralik als von im höchstpersönlich gelöst präsentieren will.

Strafaktion

Im Fall der Entsendung der Nationalgarde nach Kalifornien aber ist diese künstliche Brandstifter ein Spiel mit dem Feuer. „Los Angeles von der Migranteninvasion befreien“, sagt er dazu. Aber um die Wiederherstellung der Ruhe in der Westküstenmetropole geht es Donald Trump nicht – sondern um eine Strafaktion gegen die Stadt. 

Und dabei wird es nicht bleiben. Alle anderen demokratisch regierten Städte und Bundesstaaten der USA, die sich gegen die rabiaten Abschiebungsmethoden und Razzien der Trump-Beauftragten stellen, dürfen schon jetzt mit ähnlichen Vergeltungsmethoden rechnen.