Warum 4.600 Euro Mindestsicherung so aufregen

Und das in Zeiten des beginnenden Wahlkampfs. Die FPÖ hat sich natürlich sofort darauf gestürzt und wird diese 4.600 Euro ganz sicher genüsslich einfließen lassen. Aber auch andere Parteien haben sich dem nicht entzogen. 

Der grüne Sozialminister Johannes Rauch fordert, dass die Mindestsicherung endlich österreichweit einheitlich aufgestellt wird. ÖVP-Integrationsministerin Susanne Raab plädiert für eine Wartezeit von fünf Jahren, ehe etwa Asylberechtigte Anspruch auf Sozialhilfe haben.

Wiens SPÖ-Stadtrat Peter Hacker hat sich hingegen öffentlich voll hinter diese soziale Unterstützung gestellt. Das ist mutig, denn auch er muss wissen, dass das parteiintern recht unterschiedlich diskutiert wird. Wirklich punkten kann man damit in der breiten Bevölkerung wohl kaum.

Eine ehrliche Diskussion ist da kaum mehr möglich

Hilfreicher als dieses Abstecken der parteipolitischen oder ideologischen Positionen wäre eine ehrlichere Diskussion darüber. Erstens muss es Ziel sein, dass die Sozialhilfe in allen Bundesländern das gleiche Niveau hat. Dem muss sich auch Wien stellen. Vor allem, wenn man gleichzeitig über den starken Zuzug von Asylberechtigten in die Bundeshauptstadt klagt. 

Wobei klar ist, dass die Mindestsicherung oder Sozialhilfe neu nicht bloß ein Asylthema ist. Zweitens muss allgemeine Linie sein, dass es sich unterm Strich deutlich mehr lohnt, einer Arbeit nachzugehen, als mit der Sozialhilfe das Auslangen zu finden. Das wird zwar seit Jahren gefordert, bildet sich in den Zahlen aber immer noch nicht ab. 

Das heißt nicht, dass sozial Schwachen nicht gezielt unter die Arme gegriffen werden muss. Das heißt, dass die Sozialhilfe nicht so angesetzt werden darf, dass das System leistungsfeindlich wird.

Mit anderen Worten: Das Thema braucht jenen Pragmatismus, den Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei seiner Salzburg-Rede zuletzt gefordert hat.