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Meinung
09/08/2019

Leider sind gerade alle ein bisschen abgelenkt

Am Konjunkturhimmel ziehen zack, zack, zack Gewitter auf. Aber auch in der EU ist man mit sich selbst beschäftigt.

von Martina Salomon

Wer seinen Blick über den Zaun des heimischen Schrebergartens hebt, erkennt: Wir leben in einer brüchigen Zeit. Um die bevorstehenden wirtschaftlichen Stürme unbeschadet zu überstehen, bräuchten wir eine stabile, mutige, visionäre Politik. Doch die Parteien beschädigen sich gerade selbst und auch gegenseitig, freilich nicht nur in Österreich.

England versinkt im Brexit-Chaos. Oder blicken wir nach Italien, dessen riesiger Schuldenberg den Euroraum in Geiselhaft nimmt und so wie andere Schuldenländer die EZB zu Niedrigzinspolitik zwingt (am Donnerstag wird die nächste Zinssenkung erwartet). Was in Wahrheit zu einer flächendeckenden Enteignung des europäischen Mittelstands, vornehmlich in den nördlicheren Ländern, führt.

Selbst das bisher so starke (manche meinen: für Europa eigentlich zu starke) Deutschland ist gelähmt in internen Nachfolgekämpfen der Koalitionsparteien CDU und SPD. Bisher unerschütterliche Pfeiler der Wirtschaft wanken. Die US-Bank JP Morgan könnte sich mit einem Quartalsgewinn die ganze Deutsche Bank kaufen, sagte heuer ein Referent in Alpbach. Gleichzeitig senkt der umsatzstärkste deutsche Industriezweig, die Automobilindustrie, laufend die Prognosen. Das hat unerwünschte Folgen für Österreich und seine Autozulieferindustrie. Sogar unser langjähriger Fels in der Brandung, die Voest, kämpft derzeit mit einem überraschenden Gewinneinbruch. Das hat auch mit hohen Rohstoffpreisen und dem Handelskonflikt zwischen China und den USA zu tun.

Die heimischen Bauern wiederum fürchten sich vor Billigkonkurrenz aus südamerikanischen Ländern aufgrund des von der EU auf Schiene gebrachten (aber in den Ländern noch nicht ratifizierten) Mercosur-Handelspakts. Ablehnung von Handelsabkommen hat hierzulande ja fast schon Tradition, und in Wahlzeiten wird noch populistischer darüber diskutiert. Hallo, sind wir nicht ein Exportland? Auch Mercosur öffnet der Landwirtschaft neue Exportmärkte. Außerdem macht es den Handelspartnern Klimaauflagen: Brasilien muss den Regenwald aufforsten.

Unbeantwortete Fragen

Neben den sich eintrübenden Konjunkturaussichten sind in der EU wichtige Fragen wie Migration, Aushöhlung des Sozialstaats, Fachkräftemangel, Finanzierung der Gesundheits- und Pensionssysteme offen. Das hindert unsere Wahlkämpfer nicht daran, sich mit dem Versprechen von Wahlzuckerln zu überbieten. Irgendwann einmal, wenn endlich die EU-Kommission steht und auch das „lustige“ Politikerhauen in Österreich wieder vorbei ist, kommen hoffentlich alle zur Besinnung. Wir brauchen Konzentration auf Maßnahmen, die Europas (und Österreichs) noch immer gute Stellung im globalen Wettbewerb – und damit auch den Sozialstaat – sichern.