Islam-Landkarte bleibt Aufreger

© APA - Austria Presse Agentur

Leitartikel
06/05/2021

Kurz und U-Ausschuss: Worüber wir reden sollten

Die ÖVP ist im Kampfmodus, statt zu regieren. Die Opposition lässt die eigentlich wichtige Aufgabe im U-Ausschuss liegen.

von Daniela Kittner

Sebastian Kurz befindet sich im vierten Jahr seiner Kanzlerschaft. Die erste Zeit war von FPÖ-Radau geprägt. Danach folgte mit der Pandemie eine andere Art von Ausnahmesituation. Man könnte meinen, dass sich Kurz nun, insbesondere als Chef einer Wirtschaftspartei, mit Verve auf den Wiederaufbau bzw. den ökologisch-digitalen Umbau des Landes wirft.

Aber was macht die ÖVP stattdessen? Sie brüskiert den Verfassungsgerichtshof und verunglimpft die Justiz oder einzelne Staatsanwälte. Der Innenminister redet praktisch im Stundentakt eine neue Flüchtlingswelle herbei; und der Tiefpunkt dieser Woche: Rechtsradikalen wurden die Adressen von muslimischen Einrichtungen zur freien Entnahme ins Internet gestellt.

Auch Kurz selbst provozierte wieder mit einem Alleingang. Als Einziger gab er den westlichen Aufputz für ein Putin-Forum, während zeitgleich ein Schand-„Interview“ mit einem weißrussischen Folteropfer die Welt entsetzte. Glaubt die ÖVP wirklich, dass das Punkte bringt?

Dennoch liegt klar auf der Hand: Die ÖVP bereitet den nächsten Wahlkampf vor, das Propaganda-Konzept steht: Alle gegen Kurz, den Retter vor Migranten und Muslimen.

Schade, dass die ÖVP aus ihrer Marketingmasche nicht herausfindet. Jetzt wäre die Zeit zu regieren, denn wenn Ende 2022 die Wahlkämpfe für Hofburg und vier Landtage anlaufen, dominiert ohnehin wieder die Parteipolitik.

Reden sollte man aber auch über die Opposition. Kürzlich hat jemand von den Neos angerufen und dem KURIER wörtlich „Beihilfe zur Zerstörung des Parlamentarismus durch die ÖVP“ vorgeworfen. Der Anlass: Der KURIER hatte berichtet, dass Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka die Parlamentsfraktionen einladen will, Experten zu nominieren, um eine sachliche Debatte über den U-Ausschuss anzustoßen. Für die Medien, so die Neos-Meinung, dürfe eine U-Ausschussreform generell kein Thema sein, denn allein das sei parlamentsfeindliche ÖVP-Propaganda.

Das klingt ziemlich nach Tunnelblick.

Selbstverständlich muss man über einen U-Ausschuss reden dürfen. Manche Methode ist ja objektiv problematisch: Die Abgeordneten warten, bis sich die Justiz das nächste Promi-Handy schnappt und streuen dann medial Inhalte aus laufenden Verfahren. Ist das rechtsstaatlich okay?

Weiteres Manko: Der U-Ausschuss feiert zwar Erfolge, dennoch bleiben eigentliche Aufgaben unerledigt. Der Ausschuss sollte Abhängigkeitsmechanismen herausarbeiten und Vorschläge machen: Wie sollte man Personal rekrutieren? Wie Amtsträgern den Rücken stärken? Wie den Parteien Druckmittel nehmen und eine Kultur des Respekts schaffen? Damit würde der U-Ausschuss nachhaltig etwas verbessern. Aber ob die Parteienvertreter dort das wollen?

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