Meinung | Kommentare | Innenpolitik
01.04.2017

Politiker-Beschimpfer sind meistens Politiker

Besonders laute Mitglieder der Regierung sollten wissen, dass sie einen Eid auf das Land geschworen haben.

Besonders laute Mitglieder der Regierung sollten wissen, dass sie einen Eid auf das Land geschworen haben.

Dr. Helmut Brandstätter | über Politiker, die Politiker beschimpfen.

Die Wortmeldung eines Teilnehmers der Metro-Mittwochsgesellschaft mit dem Unternehmer Michael Tojner war symptomatisch: "Gut, dass wir hier mit einem Vertreter der Wirtschaft sprechen können, Gespräche mit Politikern machen eh keinen Sinn mehr." Das soll aber keine Politiker-Beschimpfung werden, in dieser Disziplin sind die Damen und Herrn aus den (Regierungs-)Parteien ohnehin unschlagbar. Das soll ein Appell an die Verantwortungsbewussten der heimischen Politik werden, persönliche Beleidigungen und Wahltermine, vor allem aber Ideologien einmal beiseite zu lassen und die vielen Sachthemen anzugehen.

Das Gespräch mit Michael Tojner war so wohltuend, weil er ohne Tabus einige der wirklich wichtigen Probleme unserer Gesellschaft angesprochen hat. Von dem schon mittelfristig nicht finanzierbaren Pensionssystem bis zu einer Strukturreform des Staates, aber auch der Interessensvertretungen. Als er dann auch noch eine Erbschaftssteuer ins Spiel brachte, von der seine Familie ganz sicher betroffen wäre, zeigte er, dass Reformen nur möglich sind,wenn alle Teile der Gesellschaft zu Veränderungen und Zugeständnissen bereit sind. Tojner wird sich damit nicht nur Freunde machen. So ist es eben.

Gehen wir davon aus, dass SPÖ und ÖVP in zentralen Fragen grundsätzlich einer Meinung sind: Alle Kinder sollen die gleichen Chancen haben, die Wirtschaft funktioniert nur mit einem gerechten Ausgleich, die Schulden von heute müssen die Jungen morgen bezahlen, wir brauchen mehr Investitionen in Bildung und Forschung – Dann sollte es doch möglich sein, ohne ideologische Scheuklappen Lösungen zu erarbeiten. Nein, ist es aber nicht, weil die beiden Parteien ja keine geschlossenen Systeme sind, sondern changierende Machtkonstellationen mit ein paar Fixpunkten: Gewerkschaften, Verbänden, Ländern. Wer mehr Druck macht, gewinnt.

Immer wieder: Schade ums Steuergeld

Gerade bei der Bildungsreform war es doch erstaunlich, dass nur eine der betroffenen Gruppen mitreden durfte, nicht einmal die Lehrer selbst, sondern ihre Gewerkschaft. Eltern und Schüler waren nicht dabei. Auch bei der Flexibilität der Arbeitszeit kommt nicht die Regierung mit einem Vorschlag, sondern überlässt es den Sozialpartnern. Und wo bleibt die gewählte Vertretung des Souveräns, der Nationalrat? Ah ja, der spielt sich gerade wieder mit dem Übertritt eines Mandatars zur ÖVP. Das bringt sicher auch Wählerstimmen, oder?

Und auch wenn es die Regierungsmitglieder nicht mehr lesen wollen: Ausgerechnet Bildungsministerin Hammerschmid und Außenminister Kurz nähren den Gratisboulevard besonders großzügig mit Inseraten – man wird sich doch noch etwas kaufen dürfen. Haben wir gerade in der Bildung zu viel Geld und läuft die Integration ganz wunderbar? Sicher nicht, und gerade da wird sinnlos Steuergeld verbraten.

Hat es also keinen Sinn mehr, mit Politikern zu reden? Das können nur die Betroffenen selbst beantworten.